Am kommenden Donnerstag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen befassen. Dies hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, zum Anlass genommen, um Ministerpräsident Roland Koch die Kritik des Bauernverbandes an dieser Gesetzesänderung mitzuteilen. Im Wesentlichen geht es um die vom Bundestag beschlossene Rücknahme der Biokraftstoffquoten und die weitere Anhebung der Besteuerung von reinen Biokraftstoffen (Biodiesel und Pflanzenöl). Beides wird vom Bauernverband und vom Bundesrats-Agrarauschuss gleichermaßen kritisiert.
Die Kürzung der Gesamtquote für Biokraftstoffe hat aus unserer Sicht keinerlei sachliche Begründung, sondern war die überstürzte Reaktion der Bundesregierung auf eine inzwischen wiederum überholte Teller- oder Tankdebatte vom vergangenen Sommer“, betonte Präsident Schneider. Es seien mehr als ausreichend Produktionskapazitäten vorhanden, ohne Nahrungsmittel zu verdrängen. Die Kürzung der Biokraftstoffquoten stehe auch im Widerspruch zur kürzlich beschlossenen EU-Richtlinie Erneuerbare Energien, die einen verpflichtenden Mindestanteil von 10 % Biokraftstoffen in allen EU-Mitgliedsstaaten fordert. Schon jetzt sei klar, dass das Gesetz kurzfristig wieder geändert werden müsse, um diese Richtlinie umzusetzen.
Bei der Besteuerung von Reinkraftstoffen (B 100 Biodiesel und Pflanzenöl) werde die Forderung des Agrarausschusses unterstützt, diese auf dem Stand des Jahres 2007 belassen, falls eine völlige Abschaffung der Besteuerung politisch nicht durchsetzbar sein sollte. Bei aktuell sinkenden Preisen für mineralischen Diesel führe eine höhere Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl dazu, dass zum Beispiel LKW-Flotten, die in den letzten Jahren auf Biodiesel umgestellt hätten, jetzt wieder fossil betankt würden – und das in großem Maße im angrenzenden Ausland. „Durch diesen Tanktourismus gehen Einnahmen aus der Energiesteuer in Milliardenhöhe verloren. Im Ergebnis werden Investitionen im ländlichen Raum vernichtet, der Klimaschutz beschädigt und die Haushalte belastet. Ein solches Hin und Her der Biokraftstoffpolitik ist nicht hinnehmbar“, so Präsident Schneider in seinem Schreiben. Er hat Ministerpräsident Koch gebeten, im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen und damit der Empfehlung des Bundesrats-Agrarausschusses zu folgen.
