Mainz (agrar-PR) -
BWV lehnt Abschaffung von Kfz-Steuerbefreiung und Streichung der Agrardieselentlastung ab Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselentlastung sowie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Dass die Ampelkoalition in diesem Zusammenhang vom Abbau klimaschädlicher Subventionen spricht, ist für BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt ein Affront. Der BWV hat daher vollstes Verständnis für den Unmut der Landwirte und Winzer im Land und die jetzt anlaufenden Demonstrationen gegen die beiden Vorhaben.
Die Agrardieselentlastung dient als Ausgleich für die deutsche Land- und Forstwirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern in der EU zu erhalten. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten. Laut Hartelt würden durch die Pläne der Regierung auch kein Liter Diesel eingespart werden, da den Betrieben schlichtweg eine Alternative hierfür fehlt. Die Befreiung der KfZ-Steuer hingegen trägt der Tatsache Rechnung, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nur in Ausnahmen das öffentliche Verkehrsnetz nutzen und daher nicht zur Finanzierung herangezogen werden.
Eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und der Agrardieselentlastung würde die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöhen und damit auch die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland weiter verteuern. Für Hartelt ist klar, dass diese zusätzlichen Kosten nicht von den Betrieben gestemmt werden können. Vielmehr müssten die Preise für Lebensmittel, die Verbraucher an der Ladentheke zahlen, erneut angehoben und diese Erhöhung an die Erzeuger weitergereicht werden. Dass dies in der Wirklichkeit aber tatsächlich gelingt, sei mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zu bezweifeln. Für viele Landwirte könnte diese zusätzliche finanzielle Belastung dann der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zur Entscheidung führt, das Hoftor für immer zu schließen.
In beiden Fällen verliert aus Sicht des BWV-Präsidenten letztlich der Verbraucher. Entweder muss er für heimische Lebensmittel noch tiefer in die Tasche greifen oder er muss in Kauf nehmen, dass sich Deutschland bei der Ernährungssicherung noch stärker abhängig macht. Vor dem Hintergrund deutlich spürbarer Auswirkungen der vorhandenen Abhängigkeit im Energiesektor, sei das im hochsensiblen Bereich der Nahrungsmittelversorgung sicherlich nicht erstrebenswert.
Eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung und der Agrardieselentlastung wäre ein weiteres deutliches Signal dafür, dass auf eine regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards keinen Wert gelegt wird. Es würde billigend in Kauf genommen, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter sinkt und die Importe von Lebensmitteln zunehmen – mit negativen Effekten auf Klima und Umwelt. Unabhängig von der aktuellen Diskussion müsse die Bundesregierung insgesamt endlich Farbe bekennen, ob der Agrarstandort Deutschland eine Zukunft hat und wie Landwirtschaft künftig lohnenswert betrieben werden kann.
Pressekontakt:Bauern- und Winzerverband
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