Hannover (agrar-PR) - Streichung - Die Delegationen der
EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig auf die Eckzahlen für den
EU-Haushalt 2010 geeinigt. Gegenüber dem Ende April veröffentlichten
Haushaltsvorentwurf der Europäischen Kommission wurde erwartungsgemäß
der Rotstift angelegt. Nach dem Willen der nationalen Finanzexperten
sind für die EU-Agrar- und Fischereipolitik einschließlich der
ländlichen Entwicklung 58,640 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen, das sind 0,363 Mrd Euro weniger als von der Kommission
geplant.
Einerseits wurden die im Rechnungsabschlussverfahren erwarteten
Einnahmen um 230 Mio Euro erhöht, andererseits sollen bei den
Marktinterventionen 119 Mio Euro und in sonstigen Haushaltslinien
15 Mio Euro eingespart werden. Damit bliebe unter der absoluten
Haushaltsobergrenze ein Spielraum von 1,356 Mrd Euro für
unvorhergesehene Ausgaben im Agrarbereich. Das von den Delegationen
vorgesehene Gesamtbudget für 2010 beläuft sich - bezogen auf die
Verpflichtungsermächtigungen - auf 137,944 Mrd Euro; das wären
0,613 Mrd Euro weniger als von der Kommission vorgeschlagen. Mit
49,382 Mrd Euro unverändert blieb allerdings der Entwurf für die
Strukturfonds, die Haushaltsrubrik 1b. Die Rubrik 1a
"Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" wurde dagegen um
0,100 Mrd Euro auf 12,170 Mrd Euro reduziert.
Ferner sollen für den Auftritt der EU als globaler Akteur - worin
auch die Entwicklungshilfe enthalten ist - 7,832 Mrd Euro ausgegeben
werden; das ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag ein Minus von
0,089 Mrd Euro. Annähernd genauso viel, nämlich 7,812 Mrd Euro, darf
nach dem Willen der Delegationen die Verwaltung verschlingen. Auf die
Bereiche "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht"
schließlich entfallen insgesamt 1,608 Mrd Euro. Die EU-Finanzminister
müssen diesem Entwurf bei ihrem nächsten Treffen in dieser Woche noch
zustimmen, danach ist das Europaparlament am Zug.
