27.04.2009 | 00:00:00 | ID: 380 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Hering: Aigners Vorpreschen schadet mehr als es nutzt

Mainz (agrar-PR) - „Ein unabgestimmtes und kontraproduktives Vorgehen“ hat der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von EU-Zahlungen an Landwirte Bundesministerin Ilse Aigner vorgeworfen. „Aigners Empfehlung an die Länder offenbar ohne Rücksprache mit der EU-Kommission, die Daten vorerst nicht zu veröffentlichen, kann nur völliges Unverständnis hervorrufen“, sagte Hering. Weil ein entsprechendes Vorgehen gegen EU-Vorgaben verstößt, droht der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren. Entsprechend hat sich bereits EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel geäußert. Die Daten müssen spätestens ab Ende April von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht werden. Aigner hatte dagegen daten- und verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt.

„Aigner war seit der Agrarministerkonferenz Ende März nicht in der Lage, eine Klärung zur Veröffentlichung mit der EU zu erreichen“, sagte Hering. Statt in Abstimmung mit Brüssel Klarheit bei zu schaffen, praktiziere die CSU-Ministerin offensichtlich zunehmend Politik nach regionalen Stimmungslagen, so der Minister. So hat Bayern nach Aigners Empfehlung die Offenlegung generell umgehend gestoppt. In Rheinland-Pfalz ist durch Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz dem Landwirtschaftsministerium aufgegeben, in neun Fällen keine Daten zu veröffentlichen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Hering schlägt vor, dass sich die Bundesländer im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise und in Absprache des Bundes mit der EU darauf verständigen, die Veröffentlichung der Daten allgemein bis zu einer Entscheidung auszusetzen.
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