Schwerin (agrar-PR) - Das Kabinett hat heute einer Landesverordnung über die Errichtung von unteren Landesbehörden der Landwirtschafts- und Umweltverwaltung zugestimmt. Damit ist das Landwirtschafts- und Umweltministerium ermächtigt, die derzeit sechs Ämter für Landwirtschaft und die fünf Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur zu insgesamt vier Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt zusammenzulegen.
"Wir bauen damit eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Agrar- und Umweltverwaltung auf", betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der Landespressekonferenz. Man setze damit auch eine Forderung des Landesorganisationsgesetzes um, wonach "die von den Landesbehörden wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben gebündelt wahrgenommen werden sollen, sofern dies zweckmäßig ist oder die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung fördert."
Mit der Zusammenlegung der Ämter für Landwirtschaft und der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur erfolgt jetzt auch in den nachgeordneten Behörden eine Verschmelzung der Aufgabenbereiche des ehemaligen Landwirtschafts– und des Umweltministeriums, die im Zuge der Regierungsbildung 2006 im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zusammengefasst wurden.
"Aus meiner Sicht ein fachlich sinnvoller und längst überfälliger Schritt. Ähnlich gelagerte fachliche Aufgaben werden jetzt unter einem Dach wahrgenommen. Das führt zu erheblichen Synergien", so der Minister. Allein durch die Reduzierung der Intendanzbereiche von elf auf vier Einheiten wird Personal, das sich bislang mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben beschäftigt hat, schrittweise Fachaufgaben übernehmen können. "Diese Verstärkung ist dringend notwendig, um den mit dem Personalkonzept der Landesregierung beschlossenen Personalabbau ohne Qualitätsverluste bei der Arbeitserledigung umzusetzen ", betonte der Minister.
Die Umsetzung des Personalkonzepts in den bislang bestehenden Strukturen hätte die personelle Ausdünnung der Ämter zur Folge. In der Konsequenz hätte man selbst die Pflichtaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen können, unterstreicht der Minister die Bedeutung der Strukturreform.
Die Zusammenlegung führt zu einem Effizienzgewinn von 21 Personalstellen. "Diese Stellen werden aber nicht abgebaut, sondern wie bereits erwähnt zur Qualitätssteigerung in den Ämtern eingesetzt", unterstreicht der Minister.
Der Minister ging auch auf die große Bedeutung dieser Ämter für den Bürger ein. "Die Mitarbeiter verwalten und setzen jährlich etwa 650 Millionen Euro Fördergelder um. Dabei geht es sowohl um die EU-Ausgleichzahlungen an die Landwirte sowie Investitionen in Landwirtschaftsbetrieben, als auch im die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, sowie Hochwasser – und Küstenschutzmaßnahmen", zählt der Minister einige Schwerpunkte auf.
Die Zusammenlegung erfolgt zum 1. Juli 2010.
Eine endgültige Festlegung der Amtssitze der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt erfolgt jedoch erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte. Bis dahin werden die Amtsgeschäfte an den bisherigen Standorten der Ämter für Landwirtschaft sowie der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur ausgeübt.
Die künftigen Ämter werden wie folgt heißen:
* Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte – Standorte: Altentreptow und Neubrandenburg
* Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Standorte: Bützow, Rostock
* Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern – Standorte: Ferdinandshof, Franzburg, Stralsund, Ueckermünde
* Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg – Standorte: Parchim, Schwerin, Wittenburg
Der in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallende Fachbereich, Abfall / Immissions- und Klimaschutz bei den StÄUN, hat eine vergleichbare Zentralisierung schon vorgenommen. Diese Aufgabe wird bereits gegenwärtig nur noch an vier Standorten wahrgenommen.
Insofern bleibt dieser Bereich von der Strukturveränderung unberührt Diese Abteilungen des Wirtschaftsministeriums bleiben bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Kommunalisierung an ihren bisherigen Standorten.
"Ich freue mich sehr, dass wir diese Umstrukturierung jetzt umsetzen können. Sie wird von der Belegschaft, den Amtsleitungen und den Interessenvertretungen voll unterstützt und sie passt genau in diese Zeit."
