Berlin (agrar-PR) - Berlin/Karlsruhe: Anlässlich der morgigen
Verhandlung des Gentechnikgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe warf der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
der Landesregierung Sachsen-Anhalts vor, mit ihrer Klage die
gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in
Deutschland zu gefährden. Die Beanstandungen Sachsen-Anhalts
hinsichtlich der Haftungsansprüche bei gentechnischer Verunreinigung
und der Veröffentlichung von Gentech-Anbauflächen im sogenannten
Standortregister bezeichnete der BUND als haltlos. Würde der Klage
stattgegeben, hätte die gentechnikfreie Landwirtschaft keine wirksame
Handhabe mehr, sich gegen gentechnische Verunreinigungen zu wehren.
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Die
sachsen-anhaltinische Landesregierung will mit ihrer Klage den Schutz
der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion komplett
aushebeln. Die Interessen einiger weniger Gentech-Bauern und
Gentech-Forscher sollen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt
werden. Als Umweltverband bewerten wir das Vorgehen Sachsen-Anhalts als
schädlich für die Landwirtschaft insgesamt."
Die Klage Sachsen-Anhalts gegen das deutsche
Gentechnikgesetz wurde 2005 von der damaligen CDU/FDP-geführten
Regierung eingereicht. Das Gentechnikgesetz schränke die Berufsfreiheit
von Bauern und Forschern, die Gentechnik nutzen, durch überzogene
Haftungsansprüche ein und die Veröffentlichung von Gentech-Anbauflächen
im Standortregister widerspreche dem grundgesetzlich garantierten
Schutz des Eigentums, lauteten die Vorwürfe. Auch die jetzige
Landesregierung aus SPD und CDU hält die Klage weiter aufrecht.
Moldenhauer: "Es ist schon bemerkenswert, dass sich
die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bei ihrer Verfassungsklage gegen
das Gentechnikgesetz ausgerechnet jener Kanzlei bedient, die im Auftrag
von Monsanto im Fall des Verbotes des Genmais MON 810 gegen die
Bundesregierung agiert. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die
Landesregierung in Magdeburg vor den Karren der Gentechnik-Konzerne
spannen lässt. Mit ihrer im Interesse von Monsanto, BASF und anderen
Gentech-Konzernen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten
Stellvertreterklage missachtet Sachsen-Anhalts Regierung das Interesse
von Bauern und Verbrauchern, weiter gentechnikfrei produzieren und sich
ernähren zu wollen."