Berlin (agrar-PR) -
Straubinger (CSU) macht weiter Druck auf Ampel-Regierung Der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger übt vor dem Hintergrund der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung am Donnerstag weiter Kritik an der Landwirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt zwar dank des großen Drucks von Bauern mit Unterstützung von CSU und CDU erhalten, doch die Regierungsparteien wollen weiter an der Abschaffung der Entlastung beim Agrardiesel festhalten. Die Bauern sollen weiter die Zeche zahlen für das Haushaltschaos der Ampel. Dagegen wehren wir uns. Die Kürzungen müssen komplett zurückgenommen werden“, fordert Straubinger in einer
Pressemitteilung.
Die aktuelle Bundesregierung habe von Anfang an die Belastungen für die Landwirtschaft immer weiter erhöht, erinnert Straubinger. „Bei der Unfallversicherung, bei der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) – überall wurden die Zuschüsse gekürzt.“ Entsprechend fordert die CDU/CSUBundestagsfraktion
in einem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ nicht nur die Rücknahme der aktuellen Kürzungspläne, sondern
auch die Mittel für die GAK beizubehalten. Außerdem sollen unpraktikable Dokumentationspflichten für Bauern abgeschafft und auf ideologisch motivierte Vorgaben bei Tierhaltung und Stallumbau verzichtet werden.
Sehr kritisch bewertet Straubinger, dass bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichtes mit Cem Özdemir (Grüne) nur ein einziger Minister anwesend war, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlte. „Damit hat die Bundesregierung wieder einmal ihre Missachtung für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung gezeigt. Es waren ja nicht nur Tausende Bauern, die demonstriert haben, sondern auch das Transportgewerbe und viele Vertreter des Mittelstands. Hinzu kommt die sehr große Mehrheit der Bürger insbesondere im ländlichen Raum, die hinter den Bauern stehen.
Die Proteste betroffen also die ganze Gesellschaft. Da muss man von einer Regierung schon eine breitere Beteiligung an der Debatte erwarten.“
SPD, Grüne und FDP täuschen sich, so Straubinger, wenn sie denken, sie hätten den Agrarkonflikt nun überstanden. „Solange die Kürzungspläne nicht komplett zurückgenommen und Entlastungen für die Bauern angestoßen werden, werden wir als CSU und CDU in den Parlamenten weiter Druck machen und auch die Proteste der Agrarverbände weiter vollumfänglich unterstützen!“
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