Münster (agrar-PR) -
WLV-Präsident Beringmeier: „Steuerbelastungen sind inakzeptabel und schwächen den Wettbewerb!“ Rund 400 Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe haben sich kurzerhand seit heute Nacht auf den Weg Richtung Berlin gemacht. Seit dem Vormittag findet vor dem Brandenburger Tor eine vom Deutschen Bauernverband organisierte Großkundgebung statt, um gegen die von der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu demonstrieren.
Der Unmut und die Empörung über die Pläne der Bundesregierung sind enorm, nachdem Einzelheiten zu den Haushaltsplanungen in der vergangenen Woche publik gemacht worden waren. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat sich gemeinsam mit Berufskolleginnen und -kollegen am Morgen auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht.
„Hunderte Westfalen haben sich mit Landwirtinnen und Landwirten aus der gesamten Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor versammelt. Gemeinsam kämpfen wir für Steuererleichterungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer, die für unsere Betriebe bei der Nahrungsmittelproduktion unerlässlich sind. Die Bundesregierung muss sofort einlenken. Wir fordern die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für unsere heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist“, machte Hubertus Beringmeier vor dem Brandenburger Tor deutlich.
„Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.
Der in der Landwirtschaft eingesetzte Agrardiesel wird kaum im Straßenverkehr, aber immer für betriebliche Arbeiten eingesetzt. Gleiches gilt für die Nutzung der durch Landwirtschaft betriebenen Kraftfahrzeuge, die fast ausschließlich auf Feldern im Einsatz sind. Für ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa ist die Fortgeltung der Agrardiesel-Steuererstattung zwingend notwendig. Die zusätzliche Streichung auch der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie die CO2-Emissionsabgabe würde für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten.
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