Berlin (agrar-PR) - Einige Ansätze der jetzt bekannt gewordenen ersten
Entwürfe der EU-Kommission für die Europäische Agrarpolitik nach 2013
werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt.
Ein Schritt in die richtige Richtung sei beispielsweise der Vorschlag,
Direktzahlungen aus Brüssel unmittelbar an Umweltleistungen binden zu
wollen. Künftig sollen entsprechend den Entwürfen
Landwirtschaftsbetriebe eine Basisprämie je Hektar erhalten. Dies aber
nur, wenn sie sich jährlich zu Umweltmaßnahmen verpflichten. Zusätzlich
zur Basisprämie soll es dann eine Prämie in Höhe des konkreten Aufwands
für die Maßnahmen geben. Für besondere Qualitäten von Erzeugnissen, für
spezielle Aufgaben oder besonders erwünschte Leistungen wie zum Beispiel
die Weidehaltung können die Mitgliedsstaaten einen Teil der
Direktzahlungen auch gezielt ausgeben.
Nachteilig an den Vorschlägen ist nach Ansicht des
BUND, dass die Regeln für den Markt bislang unverändert bleiben sollen.
Die Überproduktion soll nicht reduziert werden und kann somit weiterhin
die Preise für Agrarprodukte drücken. Damit erhöhe die Politik das
Einkommensrisiko für Bauern. Auch die Subventionen an die
Ernährungsindustrie sollen fortgeschrieben werden. Dies werde Landwirte
gegenüber der Industrie zusätzlich schwächen, so Jochen Dettmer,
Agrarsprecher des BUND. Die selbstgeschaffenen Einkommensrisiken für
Bauernhöfe sollen dann wiederum mit Geldern der ländlichen Entwicklung
kompensiert werden.
"Die EU-Kommission lässt einen entscheidenden
Reformbaustein außer Acht: Wenn der Markt keine fairen Regeln bekommt,
kann die Ernährungsindustrie auch in Zukunft Milch und Fleisch zu
Dumpingpreisen kaufen. Davon aber können die Bauernfamilien nicht
überleben und Umwelt- und Tierschutz gibt es ebenfalls nicht zu
Dumpingpreisen. Brüssel will, dass Bauern künftig vom Steuerzahler eine
Art Überlebensprämie bekommen, anstatt dafür zu sorgen, dass sie
angemessene Preise erhalten. Zudem fehlen bisher verbesserte
Mindeststandards, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu
sichern", sagte Dettmer.
Der BUND fordert eine deutliche Nachbesserung und
Konkretisierung der Vorschläge für eine gezielte und nachhaltige
Subventionsverteilung. Das Höfesterben müsse mit Hilfe neuer, fairer
Marktregeln gebremst werden. Jeder Euro an Subventionen, der künftig
noch nötig sei, müsse im Einklang mit den EU-Zielen Klima-, Arten-,
Wasser- und Tierschutz eingesetzt werden. Der Anteil aus Brüssel müsse
umso höher sein, je größer der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer
Maßnahme sei. Nur so seien faire Einkommen für Bauern und gleichzeitig
eine flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen.
