24.09.2009 | 00:00:00 | ID: 2402 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Landwirte wollen Politik mit gestalten

Hannover (agrar-PR) - Demokratie lebe vom Einmischen, vom Mitmachen und auch vom Streiten. Mit der Bundestagswahl am 27. September sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Politik mit zu gestalten. Als Berufsstand habe das Landvolk Niedersachsen sich in den vergangenen vier Jahren sehr intensiv in die politische Diskussion eingemischt, schreibt Landvolkpräsident Werner Hilse in einem Wahlaufruf für die landwirtschaftliche Fachzeitung Land & Forst. Erbschaftssteuerreform, Doppelbesteuerung von Betriebsprämien, Agrardieselbesteuerung oder die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zählt er zu den großen Themen, die die Landwirtschaft in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode intensiv beschäftigt haben.

Zu den Themen, bei denen der Verband Erfolge verbuchen konnten, zählt Hilse die Agrardieselbesteuerung - wenngleich er sich hier eine Lösung wie bei den französischen Kollegen gewünscht hätte. In den vergangenen Jahren habe der Verband deutlich spüren können, wie entscheidend der intensive Kontakt und der regelmäßige Gedankenaustausch mit Parlamentariern für die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist. Nur noch einige wenige „echte“ Landwirte gehören dem Bundestag an. Umso wichtiger ist es nach Einschätzung Hilses, die Abgeordneten partei- und berufsübergreifend mit den Besonderheiten der Branche bekannt zu machen. Die Landwirte müssten auf die Parlamentarier zugehen, sie auf die Höfe einladen, auf Missstände hinweisen und realistische Lösungsansätze aufzeigen – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Die Einheit des Berufsstandes und die abgestimmten Initiativen mit dem Deutschen Bauernverband in Berlin und dem Landvolk Niedersachsen als einem von 18 Landesverbänden auf regionaler Ebene habe mancher Gesetzesvorlage den Stachel ziehen können.

Die Landwirte sollten den Blick für die Realitäten nicht aufgeben und sich nicht in falsche Wunschträume flüchten. Diesen Sinn für das tatsächlich Machbare müssten zugleich auch Politikerinnen und Politiker behalten. Die Landwirte als Wähler sollten sich nicht von Wahlkampfversprechen täuschen lassen, sondern mit Blick auf die harten Fakten prüfen, welche Zusagen die Kandidaten der Parteien tatsächlich einhalten können. Hilse fordert die Bäuerinnen und Bauern auf, von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen und am 27. September bei der Bundestagswahl mitzubestimmen.
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Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband e.V.
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