Die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition will die
Landwirtschaft finanziell unterstützen. In den Koalitionsverhandlungen
verständigten sich beide Seiten auf ein Grünlandprogramm, für das der
Bund in den nächsten beiden Jahren insgesamt 500 Mio. Euro
bereitstellen will. Mit diesem Bundesprogramm sollen insbesondere
viehhaltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgsregionen und auf
Standorten unterstützt werden, auf denen die Grünlandnutzung ohne
Alternative ist.
Das bestehende Liquiditätsprogramm soll im nächsten Jahr um 100 Mio.
Euro aufgestockt werden. Mehr Geld ist für die Landwirtschaftliche
Unfallversicherung vorgesehen. Der Bundeszuschuss soll 2010 auf 200
Mio. Euro angehoben werden. Die Entlastung beim Agrardiesel soll
dauerhaft gewährt werden. Zusätzliche Mittel sind auch für die
Exportförderung eingeplant. Die Rede ist von 10 Mio. Euro im kommenden
Jahr. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe sollen entgegen
ursprünglicher Pläne nicht erhöht werden, sondern auf dem Niveau von
700 Mio. Euro bleiben. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für
die Landwirtschaft wird es zunächst nicht geben. Bei der Grünen
Gentechnik wird den bayerischen Bedenken zumindest teilweise Rechnung
getragen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird ihr Amt
ebenso behalten wie der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller,
ebenfalls aus Bayern. Neu hinzu kommt Julia Klöckner aus
Rheinland-Pfalz, deren Schwerpunkt in der Verbraucherpolitik liegen
soll. Damit ist das Ministerium unionsgeführt.
Die CSU-Forderung nach einer Option zur Aussetzung der Bundes- und
Molkereisaldierung, die Parteivorsitzender Horst Seehofer zur Chefsache
gemacht hatte, wurde nicht aufgenommen. Eine große Mehrheit der
Bundesländer hat sich am Montag zudem gegen ein Programm zum Aufkauf
von Milchquoten ausgesprochen, da ein Anstieg der Quotenpreise
befürchtet wird und ein Effekt auf die Milchpreise nicht zu erwarten
sei. Union und FDP bekräftigen in der Koalitionsvereinbarung den
Ausstieg aus der Milchquotenregelung zum 31. März 2015.
Berufsstand sieht Plus und Minus
Reaktionen Verhalten positiv wertet
Landvolkpräsident Werner Hilse für die niedersächsische Landwirtschaft
den von den zukünftigen Regierungsparteien vorgelegten
Koalitionsvertrag. Die unbefristete Fortführung der steuerlichen
Erleichterungen für Agrar-diesel bezeichnet er als einen „zweiten
richtigen Schritt“ und fordert weiterhin eine Lösung wie bei den
französischen Nachbarn. Das im Koalitionsvertrag angekündigte
Grünlandmilchprogramm könne einen Teil der natürlichen Nachteile
gegenüber Ackerflächen ausgleichen. Den Grünlandbewirtschaftern fehlten
nahezu jegliche Nutzungsalternativen zur Milcherzeugung, diese
Erschwernisse solle dieses Programm ausgleichen. „Die Probleme der
Milchviehhalter, die sich aus der zurzeit krisenhaften Marktlage
ergeben, können damit aber leider auch nicht behoben werden“, stellt
der Landvolkpräsident klar. Sehr erleichtert zeigt er sich darüber,
dass die Bemühungen des Berufsstandes um eine Begrenzung des
Flächenverbrauchs endlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind und hier
bei den Koalitionsverhandlungen auf niedersächsische Initiative ein
Einstieg gefunden wurde. Allerdings sieht er aus landwirtschaftlicher
Sicht auch Minuspunkte. Die von Landvolk- und Bauernverband geforderte
steuerliche Möglichkeit zum Risikoausgleich wurde nicht aufgegriffen.
„Diese Forderung werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter
verfolgen“, kündigte Hilse in einer ersten Reaktion auf den
Koalitionsvertrag an. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit einem angekündigten
Grünlandprogramm nun endlich die Position der deutschen Landwirte in
allen Bundesländern vertrete.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht zentrale Forderungen des
Deutschen Bauerntages umgesetzt. Die neue Bundesregierung bekenne sich
zur Marktorientierung und zum Unternehmertum, sehe aber auch ihre
Verantwortung zur sozialen und gesellschaftlichen Abfederung. Das gilt
auch für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Deutschland wolle künftig
nationale Alleingänge − zum Beispiel beim Tierschutz − unterlassen. Das
Sofortprogramm für die Landwirtschaft stelle eine Krisenhilfe für die
Bauern dar. Umwelt- und energiepolitisch würden den Bauern sinnvolle
und weitreichende Angebote gemacht mit einem Maßnahmenkatalog zum
Flächenverbrauch, dem Vorrang für den Vertragsnaturschutz und der
Absicht, bei der nächsten EEG-Novelle noch mehr auf Biomasse zu setzen.
