Hannover (agrar-PR) - Für die niedersächsischen Bauern werden die Berufsgenossenschaft und
Krankenkasse im kommenden Jahr teurer. Das ist nach Angaben des
Landvolkes Niedersachsen eine Folge des im Modernisierungsgesetz für die
landwirtschaftliche Sozialversicherung beschlossenen Lastenausgleichs
zwischen den derzeit noch neun regionalen Sozialversicherungsträgern.
Unklar ist gegenwärtig lediglich noch der Umfang der Beitragssteigerung.
Mit dem Lastenausgleich soll eine Annäherung der Beitragsbelastung der
Bauern an einen einheitlichen Beitragssatz erreicht werden. In
Niedersachsen konnte durch eine günstige Struktur der
landwirtschaftlichen Betriebe einerseits und massive Anstrengungen der
landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zur Kosteneinsparung, etwa
durch Zusammenschluss von ehemals drei niedersächsischen Trägern zu nur
noch einem, eine im Vergleich geringere Beitragslast erreicht werden.
Dies führt nun dazu, dass Niedersachsen zusammen mit Schleswig-Holstein
und den neuen Bundesländern mit ebenfalls geringeren Beitragslasten zu
einem Lastenausgleich herangezogen wird, während die
Sozialversicherungsträger in allen anderen Bundesländern Zahlungen zum
Ausgleich ihrer höheren Kosten erhalten werden. Insgesamt müssen dabei
40 Mio. Euro umverteilt werden. Allerdings sollen nur die Rentenlasten
der „Altrenten“ gemeinsam getragen werden, während die Neurenten der
vergangenen fünf Jahre von den jeweiligen Berufsgenossenschaften zu
tragen sind.
Auf Niedersachsen würde nach aktuellen Berechnungen eine
Lastenausgleichszahlungspflicht von ungefähr 5,2 Mio. Euro entfallen.
Die größte Zahllast haben die neuen Bundesländer mit allein 28 Mio. Euro
zu tragen, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 5,5 Mio. Euro. Aufgrund
der hohen Beitragsmehrbelastung der drei zahlungspflichtigen
Berufsgenossenschaften hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die
Einbeziehung des Lastenausgleichs in die Verteilung der Bundesmittel
vorgeschlagen, die bereits jetzt zum Ausgleich der als Folge des
Strukturwandels in der Landwirtschaft stark schrumpfenden Zahl der
Beitragszahler gewährt werden. Für Niedersachsen würde daraus eine
Reduzierung der Zahlungsverpflichtung in den Lastenausgleich auf 3,2
Mio. Euro erreicht. Zugleich ist aber möglicherweise ein Ende der
regionalen Sozialversicherungsträger in Sicht. Die Bundesregierung will
bis 2013 die Voraussetzungen für die Schaffung eines bundeseinheitlichen
landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers schaffen. Gegen eine
derartige Lösung hat der Vorstand des Landvolkes Niedersachsen klar
Stellung bezogen. Vielmehr sollten zunächst nach ausgiebiger Prüfung die
Folgen eines solchen Beschlusses abgeschätzt werden, fordert der
Verband.
