27.10.2022 | 16:30:00 | ID: 34438 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Marlene Mortler MdEP: Luftreinhaltung - Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für erneute Diskussionen

Brüssel (agrar-PR) - Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verabschiedet. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Marlene Mortler:
„In den vergangenen 25 Jahren ist die Luft in Europa stetig besser geworden, gerade in den letzten fünf Jahren haben wir uns darin noch einmal deutlich gesteigert.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und den gravierenden Folgen ist jetzt allerdings nicht der richtige Zeitpunkt einen solchen Vorschlag zu machen. Er wird uns zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen. Diese wären der falsche Ansatz. Wir müssen in der derzeitigen Situation andere Prioritäten setzen.

Außerdem vermisse ich eine fundierte Datengrundlage, um erneut Grenzwerte festzusetzen. Die Kommission sattelt das Pferd wieder einmal von hinten auf.

Grundsätzlich befürworte ich den Vorschlag, die Standards für Messpunkte zu harmonisieren und einen transparenten Informationstransfer dieser Daten einzuführen.“

Hintergrund:
In der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung werden die EU-Standards für Schadstoffe in der Luft verbessert und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert. Feinstaubemissionen konnten 2020 im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent vermindert werden. Seit den 90er Jahren hat sich auch der Stickstoffoxidgehalt der Luft in Deutschland halbiert. In den vergangenen zwei Jahren haben dabei auch die Mobilitätseinschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie positiv zur Reduktion von Stickstoffdioxid beigetragen.

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