Schwerin (agrar-PR) - Minister Dr. Backhaus ist sehr enttäuscht über die neusten Aussagen
von Kommissarin Fischer Boel. Zwar greift sie einige Ideen auch aus
Mecklenburg-Vorpommern auf, wie ein Quotenaufkaufprogramm zum Zwecke
der Milchquotenstilllegung, schiebt dies aber jeden einzelnen
Mitgliedsstaat zu. Genau das verzerrt den Wettbewerb innerhalb der EU
macht der Minister deutlich.
Der Landwirtschafts- und
Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus hat einen
Beschlussvorschlag für die Agrarministerkonferenz (AMK) erarbeitet.
Im
Kern geht es darum, keine nationalen Alleingänge zur staatlichen
Regulierung der Milchmenge vorzunehmen, genau entgegen dem, was die
Kommission in Brüssel jetzt vorhat. Dies führt nämlich zu
Wettbewerbsnachteilen und deutlichen Verlusten von Marktanteilen für
die deutschen Milchbauern. Vielmehr besteht die Notwendigkeit, dass
neue privatwirtschaftliche Wege zur Anpassung von Angebot und Nachfrage
gefunden werden und, dass sich in einem Gesamtpaket von
Begleitmaßnahmen sowohl die Belange der aufgebenden als auch der
umstiegs- und wachstumswilligen Betriebe wiederfinden sollten.
Im Speziellen geht es um:
- EU-weite vorübergehende Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten zum frühest möglichen Zeitpunkt,
- sofortige Aussetzung der Quotenerhöhung,
- im Zuge von Produktionsaufgaben frei werdene Milchquote ist stillzulegen,
-
es ist ein umfassendes EU-finanziertes Programm zur sozialen und
wirtschaftlichen Flankierung nötig (insb. Vorruhestandsregelungen )
- befristete Fortführung bestehender Marktordnungsinstrumente,
- Wiederbelebung von Beihilfen für Milchprodukte in der Lebensmittelverarbeitung und Futtermittelherstellung
- Erhöhung der Schulmilchbeihilfe
- Verbesserte Absatzförderung und Erschließung neuer Märkte
-
keine zusätzlichen Belastungen der Milchbauern durch Fördermittel- oder
BVVG Flächenrückforderungen bei Betriebsaufgabe oder Umstellung.
"Die
Politik allein kann den Markt nicht regulieren", betonte der Sprecher
der SPD-geführten Agrarressorts Dr. Till Backhaus. "Wichtig ist auch,
dass die Milch verarbeitende Industrie gemeinsam mit den
Milchproduzenten auf privatwirtschaftlicher Ebene unverzügliche ein
tragfähiges und flexibles System einer Mengensteuerung etabliert."
