Schwerin (agrar-PR) - Die heute von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş vorgestellten Grundzüge
einer Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 sind nach Auffassung von
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus ein Schritt in die
richtige Richtung. "Wer die GAP im Sinne der Landwirte und der
ländlichen Räume erhalten will, der muss sie umbauen und inhaltlich neu
ausrichten. Ein "Weiter so" führt unweigerlich dazu, dass diese, bisher
größte Gemeinschaftspolitik unter erheblichen politischen und vor allem
finanziellen Druck gerät und letztendlich nicht mehr zu halten sein
wird.
Die GAP muss eine klare Legitimation erfahren, sie muss
nachhaltiger werden und sie muss auch gerechter werden", betonte der
Minister heute nach Bekanntwerden der Vorschläge.
Der
EU-Agrarkommissar hat auf drei "breite Politikoptionen" hingewiesen, die
die Richtung der möglichen Entwicklung der GAP beschreiben.
Die
Option 1 kann man als "verbesserten Status quo" bezeichnen.
Die Option 2 zielt auf eine ausgeglichenere, gezieltere und nachhaltigere Unterstützung der Landwirte und der ländlichen Räume.
Die Option 3 ist der rein marktorientierte Weg, der auf die "Abschaffung der Markt- und Einkommensunterstützung abzielt.
Die Mitteilung der Kommission ist eindeutig auf den Reformweg der
Option 2 ausgelegt. Dies zieht eine wesentliche Änderung des Systemaufbaus der europäischen Agrarpolitik nach sich.
"Die
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht dieser Mitteilung der
Kommission grundsätzlich positiv gegenüber. Sie entspricht vom Grunde
her dem Stufenmodell, das wir seit über drei Jahren diskutieren. Ich
kann der Bundesregierung und dem Bauernverband nur empfehlen, ihre
Blockadehaltung gegenüber dieser Politik aufzugeben. Der Zug fährt in
diese Richtung. Die Signale sind überdeutlich. Es ist besser auf dem
Führerstand zu sitzen, statt hinterher zu laufen oder zu spät
aufzuspringen", so Backhaus.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass
eine schrittweise Angleichung der Direktzahlungen in Europa vorgenommen
werden soll. "Man kann es niemanden erklären, dass ein griechischer
Landwirt 556 Euro je Hektar erhält und sein bulgarischer Kollege, den
nur eine Grenze trennt, sich für die gleiche Arbeit mit 159 Euro
begnügen soll", betont der Minister.
Der Minister begrüßt
ausdrücklich, dass die Säulenstruktur der GAP bestehen bleibt. Dabei
müsse es aber eine inhaltliche Neugliederung geben. Insbesondere die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, als flächenbezogenen
Leistung, gehöre systematisch in die erste Säule.
Allerdings
spricht er sich prinzipiell gegen nationale Kofinanzierungen der ersten
Säule aus. "Ziele, die die EU in ganz Europa gemeinschaftlich umsetzen
will, sollen auch durch Europa voll finanziert werden", so seine
Überzeugung.
"Die Hauptfrage wird sein, wie jährliche Zahlungen
aus einer neu konzipierten "grüneren" ersten Säule ohne zusätzlichen
bürokratischen Aufwand für Verwaltung und für die Landwirte berechnet,
ausgezahlt und kontrolliert werden sollen. Darauf muss die Kommission in
den nächsten Monaten eine schlüssige Antwort finden. Dabei verweist er
auf ein System der Zertifizierung, das Mecklenburg-Vorpommern bereits
vorgeschlagen hatte.
Überlegungen der Kommission eine Kappung der
Direktzahlungen, also eine Obergrenze einzuführen, lehnt der Minister
konsequent ab. "Eine einseitige Benachteiligung von
Landwirtschaftsbetrieben nur wegen deren Größe darf es nicht geben.
Gerade wenn der Leistungsbezug gilt, ist es völlig gleich, ob Leistungen
für die Gesellschaft in einem kleinen oder in einem großen Betrieb
erbracht werden", unterstreicht Backhaus. Diese einseitige
Benachteiligung passe auch nicht zu der Feststellung der Kommission,
dass die Vielfalt der Betriebsstrukturen und Produktionssysteme in der
europäischen Landwirtschaft zugenommen hat und aufrecht erhalten werden
soll.
"Mehrfamilienbetriebe, die ihre Mitarbeiter angemessen
entlohnen, sollen keine unverhältnismäßigen Auswirkungen erfahren", so
der Landwirtschaftsminister.
