Schwerin (agrar-PR) - "Die Bodenreform in Ostdeutschland ist unantastbar. Wer daran
rüttelt, wird Sturm ernten!", betonte Landwirtschafts- und
Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in der Landtagsdebatte über
einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diese hatte sich gegen eine
Revision der Ergebnisse der Bodenreform ausgesprochen. "Der Versuch der
Linken, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist unredlich. Jeder,
der sich auskennt weiß, dass die Zeit über das Thema Bodenreform
hinweggegangen ist", wies Backhaus den Antrag der LINKEN zurück.
Gleichzeitig
kritisierte er den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Bundesregierung, der "Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz
im Sinne der Alteigentümer" durchsetzen will.
"Eine Revision der
Bodenreform ist schon deshalb nicht möglich, weil der Bund nie über
alle Flächen der Bodenreform verfügt hat. Allein in
Mecklenburg-Vorpommern waren von den im Rahmen der Bodenreform
enteigneten rd. 1 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche schon
zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung rund ein Drittel in den Händen
privater Eigentümer. Ein weiterer Anteil wurde im Rahmen der
Vermögenszuordnung an öffentliche Gebietskörperschaften und private
Restitutionsberechtigte zurückgegeben.
Damit war praktisch die Hälfte der Bodenreformflächen schon weg, bevor es überhaupt etwas zu verteilen gab.
Und
von denjenigen Flächen, die der Treuhand zur Privatisierung übertragen
wurden, sind in Mecklenburg-Vorpommern bis heute rund 340 000 ha
veräußert worden", argumentierte der Minister.
Lediglich rund
150 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 18 000 ha Wald seien noch
nicht endgültig vergeben. Davon seien jedoch bereits 20 000 ha mit
Erwerbsansprüchen nach EALG belegt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gehe an der Lebenswirklichkeit in unserem Bundesland vorbei, so der Minister.
"Wieder einmal werden die wirklichen Belange der
ostdeutschen Landwirtschaft völlig ausgeblendet.
Eine
Gruppe von Flächenerwerbsberechtigten soll bevorzugt werden. Das fein
ausgewogene Gleichgewicht, das allen Interessengruppen den ihnen
angemessenen Ausgleich zubilligt, wird gefährdet. Es ist politisch
ungeschickt und einfältig, dieses Gleichgewicht wegen marginaler
Besserstellungen zugunsten einer Gruppe aufzugeben", kritisierte der
Minister.
Er habe sich stets für ein breit gestreutes Eigentum
eingesetzt, da es ein Garant für eine ausgewogene Entwicklung der
ländlichen Räume sei und
Bewirtschaftungssicherheit für die hier ansässigen Unternehmen bewirke.
Backhaus
wies auf die Grundsätze des Neuen Privatisierungskonzeptes hin, welches
dem Bund nur enge Spielräume für Zugeständnisse an die Alteigentümer
lasse.
"Dadurch sind zum Glück faktische Verhältnisse
eingetreten, die es auch einer schwarzgelben Bundesregierung unmöglich
machen, das Rad der Zeit zurückzudrehen."
Er forderte die Bundesregierung auf, zügig das vereinbarte Gespräch zum weiteren Privatisierungsweg durchzuführen.
"Der Privatisierungsstopp, der auch durch das engagierte Eintreten der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erzielt wurde, läuft Ende 2009
aus. Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit den
Verkehrswertverkäufen durch die BVVG weitergeht. Die Vorschläge der
Landesregierung dazu liegen auf dem Tisch:
• Aussetzung der Verkehrswertprivatisierung
• Übertragung der Grundsätze der Kaufpreisermittlung bei EALG-Verkäufen auf Verkehrswertverkäufe
• Streichung der 50%-Eigentumsgrenze an der Betriebsfläche bei Direktverkäufen
• Verpachtung auf ortsüblichem Niveau statt einseitiger Orientierung an BVVG-Ausschreibungsergebnissen
• generelle Weiterverpachtung von BVVG-Flächen an bisherige Pächter bis 300 ha Betriebsgröße."
