Schwerin (agrar-PR) - "Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union steht vor einer neuen weitreichenden Reform, von der wir momentan nicht wissen, wie sie im Detail aussehen wird. Womit wir rechnen müssen ist die Tatsache, dass es zu einer Absenkung des EU-Agrarhaushaltes insgesamt kommen kann. Der Kuchen wird kleiner und es sitzen mehr am Tisch, die ein möglichst großes Stück davon abhaben wollen." Dies sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus auf der heutigen 91. Sitzung des Landtages in Schwerin.
Über die Wege und Konzepte der zukünftigen Verteilung der Mittel gäbe es eine große Meinungsvielfalt in den 27 Mitgliedstaaten – vom gänzlichen Verzicht auf Direktzahlungen bis hin zum Erhalt des bisherigen Niveaus.
Deutschland nehme hinsichtlich der Direktzahlungen eine eher konservative Rolle ein, wolle sich aber einer moderaten Weiterentwicklung der GAP nicht verschließen. Bund und Länder haben sich mehrheitlich darauf verständigt, in Brüssel zunächst eine Verteidigungsposition des Status Quo im Interesse der deutschen Landwirte einzunehmen. Vor allem ginge es darum, eine sogenannte "flatrate" bei den Direktzahlungen zu verhindern. Diese würde nach jetzigen Berechnungen ca. 260 Euro pro Hektar betragen. Die Bauern in Deutschland würden demnach ca. 1,8 Milliarden Euro jährlich weniger aus der ersten Säule erhalten, also knapp ein Drittel.
Minister Backhaus: "Wir müssen daher aktiv in die Diskussionen gehen, denn auch für Mecklenburg-Vorpommern sind Direktzahlungen mittelfristig noch unverzichtbar. Sie machen derzeit 40 - 65 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Würden sie abrupt abgeschafft oder sofort übermäßig reduziert, wäre dies das wirtschaftliche Aus für eine Vielzahl von Betrieben. Aber es ist auch richtig, dass wir schrittweise von dem hohen Niveau der direkten Stützung wegkommen müssen und der Markt die Funktion der Preisbildung noch stärker übernehmen sollte.
Ich halte unser Stufenmodell deshalb für zukunftweisend und mehrheitsfähig in Europa.
Es besteht in der ersten Stufe aus einem europaweit einheitlichen Sockelbetrag, der bis spätestens 2020 angestrebt werden sollte. Diese Grundvergütung wird für Leistungen gewährt, welche die europäische Landwirtschaft vom Weltmarkt abheben.
In der zweiten Stufe können definierte Leistungen aus einem Leistungskatalog der EU, insbesondere für regionale Besonderheiten, für das Krisenmanagement, für den Ausgleich standörtlicher Benachteiligungen in den Mitgliedsstaaten ausgewählt werden.
Die dritte Stufe beinhaltet regionale Ansätze einer integrierten ländlichen Entwicklung wie z. B. regional bedeutsame ökologische Leistungen, Infrastrukturförderung, Innovationen, Bildung, Leistungen der Daseinsvorsorge."
Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus geht davon aus, dass es wie bei jedem bisherigen Reformschritt Verteilungskämpfe und harte Diskussionen auch zwischen den Bundesländern geben wird, je näher der Tag der Entscheidung über die künftige GAP rückt.
"Wir werden daher für unsere Positionen werben. Dies sind:
1. Nur eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik stärkt die Wettbewerbsposition der Landwirtein Europa. Die GAP wird umso zukunftssicherer, je besser es gelingt, sie zu einer Politik für die integrierte Entwicklung ländlicher Räume umzubauen. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bleibt dabei ein Kernbestandteil.
2. Auch nach 2013 sollte es zwei Säulen der GAP geben. Wichtig ist: die vollständig entkoppelten Direktzahlungen auf angemessenem Niveau zu erhalten.
3. Angleichung des Direktzahlungsniveaus in Europa auf regionaler und nationaler Ebene langfristig anstreben (Ziel 2020). Das ist wichtig, um Mehrheiten in Europa zu finden.
4. Die Höhe und Verteilung der Direktzahlungen bedürfen einer nachvollziehbaren gesellschaftlich akzeptierten Legitimierung und klarem Leistungsbezug! Die Idee eines Stufenmodells könnte eine Kompromissvariante sein, um der europäischen Angleichung und den nationalen (regionalen) Besonderheiten gleichzeitig Rechnung tragen zu können.
5. Die zweite Säule sollte als Instrument der integrierten ländlichen Entwicklung weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Das bisherige Maßnahmespektrum in der zweiten Säule reicht grundsätzlich aus, allerdings sollte die strikte Vorgabe von Schwerpunkten mit jeweiligen Mindestanteilen entfallen. Die Regionen können besser entscheiden, wie sie den Mitteleinsatz am sinnvollsten strukturieren.
6. Den Herausforderungen des Klimawandels für die Landwirtschaft und des demografischen Wandels in den ländlichen Räumen sollte über die GAP insgesamt stärker Rechnung getragen werden."
Nach Meinung von Minister Backhaus müssen sich die Landwirte zukünftig noch viel mehr als heute den schnell wechselnden Bedingungen des Marktes stellen und ihre oftmals bestehende wirtschaftliche Stellung als einzig potentes Unternehmen in der Gemeinde auch als Dienstleister in den ländlichen Räumen verstehen. Die Formel müsse daher lauten:
"Einkommenssicherung durch Absatz der Erzeugnisse am Markt plus Vergütung möglichst abrechenbarer Leistungen für die Gesellschaft.
Wettbewerbsfähige Landwirtschaftsbetriebe und vitale ländliche Räume müssen das Ziel unserer Bemühungen sein. Denn gerade sie sind von herausragender Bedeutung für unser Bundesland.
Daher brauchen wir verlässliche Bedingungen durch eine stabile GAP nach 2013."
