Stuttgart (agrar-PR) -
Baden-Württembergischer Verbraucherminister Peter Hauk fordert Prüfung einer gesetzlichen Grundlage für leistungsfähige Breitbandinfrastruktur "Trotz massiver Bemühungen haben wir in Deutschland nach wie vor
erhebliche Ausstattungslücken bei der Breitbandversorgung in den
ländlichen Räumen. Um die Wettbewerbsfähigkeiten dieser Gebiete zu
erhalten und wichtige Arbeitsplätze zu sichern, ist der zeitnahe Aufbau
eines Hochgeschwindigkeitsnetzes zentrales Thema", sagte der
baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Freitag
(18. September) in Berlin.
Baden-Württemberg wolle mit seinem Entschließungsentwurf zur
Beschleunigung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum eine
erfolgreiche und zeitnahe Umsetzung der Breitbandstrategie von Bund und
Ländern erreichen. "Durch die bisher ergriffenen Maßnahmen von Bund und
Ländern sind wir auf dem richtigen Weg, zumindest was die
Grundversorgung mit einer Basisdatenrate entsprechend DSL 1.000 (1 Mbit
pro Sekunde) zu erreichen", erklärte Hauk. Das Ziel der
Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 für 75 Prozent der deutschen
Haushalte eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu
erreichen sei aber noch weit entfernt.
Dieses zu erreichen, erfordere eine flächendeckende
Glasfaserinfrastruktur. Der globale Wettbewerb und die nach wie vor
schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland erlaube keine
weitere Verzögerung. "Deshalb müssen wir, wo immer möglich, auf schon
bestehende Glasfaserinfrastruktur und Leerrohrstrecken zurückgreifen",
forderte Minister Hauk. Dazu seinen umfassende und schnelle
Informationen über den vorhandenen Bestand an Breitbandinfrastruktur
nötig.
Die Länder und der Bund hätten massive Anstrengungen unternommen,
eine umfassende Datenbasis zu schaffen und daraus einen
Infrastrukturatlas zusammen zu stellen. "Dabei sind wir aber bisher
immer auf die freiwillige Mitarbeit der Infrastrukturbetreiber
angewiesen. Auch wenn diese in vielen Fällen kooperativ waren und nun
auch der größte Anbieter Bereitschaft zur Offenlegung signalisiert,
bitten wir die Bundesregierung zu prüfen, ob wir eine gesetzlichen
Grundlage für die Erstellung des Breitbandinfrastrukturatlasses
benötigen", erklärte der Minister.