Hannover (agrar-PR) - EU-Haushalt Offizielle
Empfehlungen der Europäischen Kommission für die Ausrichtung des
EU-Haushalts nach 2013 kommen erst im nächsten Jahr und dürften weniger
drastisch ausfallen, als ein durchgesickerter Mitteilungsentwurf aus
dem Umkreis von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vermuten
lässt. Das hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Dienstag
vergangener Woche bei einem Workshop des Landwirtschaftsausschusses vom
Europäischen Parlament klargestellt.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Paolo de
Castro, hatte Fischer Boel auf das Papier angesprochen, das in den
vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte. Wenn sich die
EU-Agrarpolitik neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität
oder Wasserwirtschaft stellen solle, sei es paradox, so de Castro, eine
deutliche Verringerung der zur Verfügung stehenden Ressourcen
vorzuschlagen. Das durch die Medien gegangene Dokument sei
offensichtlich von einigen wenigen EU-Beamten konzipiert worden. Es sei
nie Gegenstand des formellen Entscheidungswegs innerhalb der Kommission
gewesen und werde direkt in die Mülltonne wandern, erklärte Fischer
Boel vor Abgeordneten und Interessenvertretern.
Aus dem Parlament wurde unterdessen
bestätigt, dass der agrarpolitische Sprecher der Liberalen, George
Lyon, einen Initiativbericht zur Ausgestaltung der künftigen
EU-Agrarpolitik verfassen wird, der voraussichtlich im Frühjahr 2010
zur Abstimmung kommt - einige Monate vor der Mitteilung der Kommission
zum selben Thema. Fischer Boel bekräftigte, für eine starke Gemeinsame
Agrarpolitik auch nach 2013 einzutreten. Die EU-Agrarpolitik werde
weitere Anpassungen benötigen - daraus müsse der Sektor aber gestärkt,
nicht geschwächt hervorgehen. Die Kommissarin wies auf die
Notwendigkeit hin, künftige Beihilfen an die Landwirte gegenüber den
EU-Bürgern wasserdicht zu begründen. Auch wenn das „Non-Paper“ vom
Tisch sei, werde es natürlich Angriffe auf den Agrarhaushalt geben. Sie
plädierte für den Ausbau der ländlichen Entwicklung und bekräftigte die
künftige Rolle von Maßnahmen, mit denen die EU den neuen
Herausforderungen begegnen kann.
Ferner unterstrich Fischer Boel die
Bedeutung der Ernährungssicherung. Die hänge zwar weitgehend vom
internationalen Handel ab; man dürfe aber eine heimische
Grundproduktion nicht vernachlässigen, um unerwartete
Angebotsschwankungen abfedern zu können. Europa dürfe von
Nahrungsmitteln aus Drittländern nicht so stark abhängig werden, wie
dies bei Gas der Fall sei. Vor dem Hintergrund eines weiteren
Nachfrageanstiegs nach Fleisch und anderen Veredelungsprodukten in den
Schwellenländern sieht sie für europäische Erzeuger nach wie vor auch
eine Weltmarktrolle. All dies könne jedoch nicht mit den Methoden der
Vergangenheit erreicht werden. „Die Zeiten massiver Marktinterventionen
sind vorbei“, stellte die Dänin klar.
