Bonn (agrar-PR) -
Zukunft der EU-Agrarpolitik im Mittelpunkt des europäischen Landwirtekongresses in Brüssel "Von der EU-Agrarpolitik und dem EU-Agrarhaushalt
sind Verbraucher und Bauern gleichermaßen Nutznießer". Das stellte
Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV), Friedhelm
Decker, beim Kongress der europäischen Landwirte in Brüssel heraus.
Die Sicherung der Versorgung der 500 Millionen europäischer Bürger
mit heimischen Lebensmitteln und die Unabhängigkeit von Importen aus
Drittländern sei für die Europäische Union auch in Zukunft eine zentrale
strategische Aufgabe, betonte der RLV-Präsident.
Dies gelinge nur mit einer starken EU-Agrarpolitik für den Zeitraum
2014 bis 2020. Die Bauern in Europa würden über die finanzielle
Förderung durch den EU-Agrarhaushalt ihre vielfältigen Aufgaben wie
Lebensmittelproduktion, Energieerzeugung, Klimaschutz und Pflege der
Kulturlandschaften erfüllen. Mehr als 600 Bäuerinnen und Bauern aus 27
EU-Mitgliedstaaten sind am 5. und 6. Oktober 2010 zu dem Kongress des
europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes COPA-COGECA gekommen,
um mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden die
Zukunft der europäischen Agrarpolitik zu erörtern.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sprach sich in seiner Rede für die
Aufrechterhaltung des EU-Agrarbudgets in der bisherigen Höhe aus. „Eine
starke Agrarpolitik ist Europas Investition in die Zukunft und deshalb
ausgesprochen gerechtfertigt“, so der EU-Kommissar. Die europäischen
Bürger seien bereit, hierfür finanzielle Unterstützung zu leisten. Das
System der Direktzahlungen bleibe erhalten. Erste und zweite Säule der
EU-Agrarpolitik sollen künftig besser miteinander verknüpft werden.
Zudem stellte er neue Maßnahmen zur Abfederung von Marktschwankungen in
Aussicht. Der Kommissar wird am 17. November 2010 eine Mitteilung zur
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorstellen und damit einen neuen
entscheidenden Beitrag in der Diskussion über die EU-Agrarreform, die ab
2013 bis 2010 gelten soll, liefern.
Nach Aussagen der belgischen Ratsvorsitzenden, Ministerin Sabine
Laruelle, seien sich die EU-Agrarminister darüber einig, die erste und
zweite Säule der EU-Agrarpolitik zu erhalten. Die EU-Agrarpolitik solle
vereinfacht und transparenter gestaltet werden, betonte Laruelle.
Diskussionsbedarf gebe es bei den Kriterien für die Direktzahlungen und
bei der Verteilung der Mittel zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments,
Paolo de Castro, unterstrich, dass der Landwirtschaft bei der
EU-Strategie 2020 eine zentrale Rolle zukomme. Er wies auf den jüngst
vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht zur Zukunft der
EU-Agrarpolitik nach 2013 hin, in dem sich die Europaabgeordneten für
eine künftig starke Agrarpolitik in Europa aussprechen, die gezielt auf
die neuen Herausforderungen von Nachhaltigkeit, „grünem Wachstum“ und
Innovation eingehen.
De Generalsekretär von COPA COGECA, Pekka Pesonen, betonte die
Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirte, die zwischen 40 und 60
Prozent der Einkommen der europäischen Landwirte ausmachen. Angesichts
immer größerer Preisschwankungen, kostenaufwendigen Auflagen und
Vorschriften und der Herausforderung des Klimawandels sei eine
finanziell gut ausgestattete, verlässliche und stabile GAP nach 2013
unbedingt notwendig, um den europäischen Landwirten Existenz- und
Einkommensperspektiven zu geben. Hinzu komme, dass die EU
Handelsliberalisierungsgespräche mit dem lateinamerikanischen
Handelsblock Mercosur wieder aufgenommen habe, die verheerende Folgen
für die EU-Agrarmärkte haben können.
