Berlin (agrar-PR) -
Drittes wichtiges Etappenziel nach Kabinettsbefassung und Befürwortung im Bundesrat Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Umbau hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland voranzutreiben. Voraussichtlich im Februar 2023 wird der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend behandeln.
In seiner Rede im Bundestag sagte Bundesminister Özdemir: „Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen erstmals eine echte Wahl für unterschiedliche Haltungsformen. Weniger Tiere besser halten bedeutet mehr Klimaschutz und mehr Tierwohl. Und wir sichern die Arbeits- und Lebensgrundlagen für die junge Generation unserer Landwirtinnen und Landwirte, wir stärken so zugleich unsere ländlichen Regionen. Unser Ziel ist es, die Tierhaltung in Deutschland – und explizit auch die Schweinehaltung – zukunftsfest aufzustellen. Auf diesem Weg ist dieser Gesetzentwurf ein erster Schritt, dem in dieser Legislatur weitere folgen werden. Dazu gehört die Ausweitung auf andere Tierarten. Dazu gehört die Ausweitung auf andere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung. Wenn wir alles auf einmal machen wollten, dann würde es gar keine Veränderung zum Besseren geben. Das ist schon mal versucht worden und wie es ausging, das ist bekannt: Es ist gescheitert. Ich freue mich über jede Verbesserung des Gesetzentwurfs, nur eines muss allen dabei klar sein: Die Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei. Es geht jetzt los.“
Landwirtinnen und Landwirte wurden lange allein gelassen. Betriebe mussten entweder wachsen oder weichen. Das hat dazu geführt, dass viele aufgegeben haben oder kurz davorstehen. Die Veränderungsbereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte muss die Politik unterstützen. Das hat Bundesminister Cem Özdemir getan: Im Bundeshaushalt wurden die Grundlagen für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung geschaffen. Es umfasst eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Aufgrund der akuten Probleme in der Schweinehaltung soll in diesem Bereich begonnen und auch die tiergerechte Sauenhaltung unterstützt werden. Das Bundesprogramm soll Investitionen in Stallbaumaßnahmen zur Einhaltung höherer Tierschutzstandards fördern. Darüber hinaus sollen auch die laufenden Mehrkosten, die durch die Einhaltung höherer Tierwohlstandards entstehen, gefördert werden. Neben der Erfüllung von haltungsbezogenen Kriterien werden hier insbesondere auch Tierwohlindikatoren wie beispielsweise ein intakter Ringelschwanz berücksichtigt. Für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten streben wir Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an, um Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben.
Weitere Informationen:Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Es regelt zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten werden folgen.
Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasst neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung drei weitere zentrale Bausteine: Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und bessere Regelungen im Tierschutzrecht.
Ausführliche Informationen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz finden Sie hier:
bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierhaltungskennzeichnung/
tierhaltungskennzeichnung.html
