20.10.2010 | 00:00:00 | ID: 6897 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hat der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Fried­helm Decker, auf die hohe Be­deutung der Direktzahlungen für die rheinische Landwirtschaft aufmerksam gemacht. „Die Direktzahlungen aus der ersten Säule machen im Durch­schnitt aller Betriebe rund 50 % des Gewinns aus. Sie tragen damit – im Wesentlichen unabhängig von Produktionsform und -richtung – maßgeblich zur Sicherung der Einkommen in der Landwirtschaft bei“, erklärte Decker anlässlich einer Präsidiumssitzung seines Verbandes am vergangenen Dienstag (19. Oktober) in Bonn.

Eine vor dem Hintergrund der zunehmenden Marktschwankungen wichtige Funktion der Direktzahlungen sei die Abfederung von Preis­schwankungen, die gerade in der jüngeren Vergangenheit manchen landwirtschaftlichen Betrieb vor der Insolvenz und damit der Betriebsaufgabe bewahrt habe. Die derzeitige Form der Mittelge­währung habe Strukturbrüche vermieden und dadurch einen wichti­gen Beitrag zur Stabilisierung der ländlichen Räume geleistet, betonte Decker. Bedingt durch die Ausgestaltung des deutschen Entkopplungsmodells komme es in den nächsten drei Jahren zu einer deutlichen Umverteilung der Prämien zwischen den Betrieben und Regionen. Intensiv wirtschaftende Betriebe mit hohen TOP Ups aus der Tierproduktion oder Zuckerrübenerzeugung verlören bis zur Hälfte ihrer bisherigen Direktzahlungen, in erheblichem Umfang würden Prämien aus dem Westmünsterland, dem Niederrhein und der Köln-Aachener Bucht umverteilt und künftig auf die Grünland­standorte im Mittelgebirge fließen, hebt der RLV-Präsident hervor. Diese Verschiebungen erforderten für alle Betriebe, deren Prämienvolumen deutlich zurückgehen werden, einen erheb­lichen Anpassungsbedarf.

Sollte es als unmittelbare Folge der Weiterentwicklung der GAP auch noch zu einer grundlegenden Um­gestaltung der Finanzierungsgrundlage und der Erfüllungsvoraus­setzungen für die Gewährung von Direktzahlungen kommen, wäre das für viele Betriebe ein kaum zu verkraftender Einschnitt. Der Strukturwandel würde unweigerlich zunehmen, warnt Decker und fordert deshalb: „Ausgehend von einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage für die beiden Säulen der GAP müssen erste und zweite Säule in ih­rer Zielsetzung klar getrennt bleiben.“ Neben der notwendigen Einkommenssicherung über die erste Säule seien beispielsweise besondere Umweltmaßnahmen zweckgebunden und an den Bedürfnissen der Region ausgerichtet  im Rahmen der zweiten Säule zu finanzieren. „Wir brauchen auch künftig eine starke erste Säule der Agrarpo­litik. Sie dient nicht nur der Risikoabsicherung unserer bäuer­lichen Familienbetriebe, sondern ist auch ein Ausgleich für die hohen Standards in der EU und den fortschreitenden Abbau des Außenschutzes“, so der abschließende Appell von Decker.

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