Bonn (agrar-PR) -
Bundesfinanzminister besuchte Bauernhof in Mettmann – Steinbrück: Risikoausgleichsrücklage „nicht machbar“ Als Ministerpräsident des Landes hatte er
durchaus das eine oder andere offene Ohr für „seine“ Bauern. Als
Bundesfinanzminister gibt er sich eher zurückhaltend, wenn es um
Steuererleichterungen für die Landwirtschaft geht.
Am
vergangenen Freitag – einen Monat vor der Bundestagswahl – stellte sich
Peer Steinbrück (SPD), wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV)
mitteilt, in seinem Wahlkreis Mettmann auf dem Hof der Familie Kircher
kritischen Fragen von Landwirten. Dabei ging es bei dem Gespräch, an
dem neben dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Mettmann, Martin
Dahlmann und seinem Stellvertreter Karl Bröcker auch der RLV-Präsident
Friedhelm Decker sowie RLV-Hauptgeschäftsführer Willi Bennerscheidt
teilnahmen, insbesondere um steuerpolitische Anliegen.
RLV-Präsident
Friedhelm Decker verlangte vor dem Hintergrund der in den vergangenen
Jahren sehr stark schwankenden Preisen vom Bundesfinanzminister eine
Krisenrücklage in der Steuerbilanz der Landwirte, eine so genannte
Risikoausgleichsrücklage. „Über ein Parken von Gewinnen aus guten
Jahren sollte ein Anreiz zur betrieblichen Rücklagenbildung gegeben
werden, die dann in Krisenjahren benutzt werden kann“, erläuterte der
RLV-Präsident das Konzept. Vergleichbares sei bereits in der Forst- und
der Versicherungswirtschaft möglich. Die Einführung einer
Risikoausgleichsrücklage lehnte Steinbrück jedoch ab: „Nein, dies ist
nicht machbar. Wie will ich das denn vor den anderen Branchen wie dem
Handwerk oder der Automobilbranche vertreten? Ich führe keine
steuerlichen Subventionen für irgendeine Branche ein“, machte der
Bundesfinanzminister unmissverständlich deutlich.
Nachdrücklich
forderten die Landwirte den SPD-Politiker auf, sich für weitere
Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. Dazu zähle auch eine weitere
Reduzierung des Steuersatzes auf Agrardiesel, der im europäischen
Vergleich immer noch der höchste sei. Angesichts eines gemeinsamen
Binnenmarktes –
mit gleichen Preisen – dürfe die Steuerpolitik keine
Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft schaffen. Für
diese Forderung hatte Steinbrück nach RLV-Angaben durchaus Verständnis.
„Ich weiß,
dass beim Agrardiesel nach wie vor Wettbewerbsnachteile
bestehen. Das Thema Agrardiesel werden wir daher noch einmal angehen“,
versprach der Finanzminister.
Natürlich kam bei dem Treffen
mit Steinbrück auch das Dauerthema im Kreis Mettmann zur Sprache –
der
weiterhin viel zu hohe Flächenverbrauch, der den Betrieben wichtige
Produktionsflächen entzieht.
Helfen könnte dabei unter anderem ein
Gewerbeflächenausgleich zwischen den einzelnen Kommunen.
Hier will der
Bundesfinanzminister vermitteln. Nach der Bundestagswahl soll es ein
Gespräch mit den Bürgermeistern der einzelnen Kommunen und Vertretern
der Landwirtschaft geben, in dessen Mittelpunk eine stärkere
interkommunale Zusammenarbeit steht.
