Magdeburg (agrar-PR) - Wer in Sachsen-Anhalt von der BVVG – der Bodenverwertungs- und -ver-waltungs GmbH - gepachtete Flächen kaufen will, kann jetzt die Preisvorstellungen der BVVG durch Gutachten prüfen lassen. Diese Regelung ist Teil des neu überarbeiteten Privatisierungskonzeptes, das die neuen Bundesländer mit dem Bundes und der BVVG ausgehandelt haben. Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte heute in Magdeburg, die neuen Regelungen führten zu mehr Transparenz beim Verkauf. Aeikens: „Die von der BVVG geforderten Preise waren in der Vergangenheit ein immer wieder heftig kritisierter Punkt. Wer als Pächter nun BVVG-Land kaufen möchte, kann auf günstigere Preise hoffen.“
Die von der BVVG bei Ausschreibungen zum Vergleich herangezogenen Preise bilden zukünftig nicht die einzige Grundlage für das Preisangebot der BVVG. Auch die von den jeweiligen Gutachterausschüssen ermittelten Preise fließen in die Preisermittlung des Angebotspreises der BVVG ein.
Aeikens unterstrich, dass die neuen Regelungen eine breitere Streuung des Eigentums an Boden gewährleisteten. „Der Bund ist der mit den Berufsverbänden abgestimmten Forderung Sachsen-Anhalts, die ab 1. Januar 2010 direkt erwerbbare Fläche auf max. 100 ha zu begrenzen, nachgekommen.“ Überschreitungen dieser Regel für Unternehmen mit hohem BVVG-Pachtflächenanteil von 50 bis 100 Prozent an der Gesamtbetriebsfläche sind in den Grenzen der Privatisierungsgrundsätze möglich.
Aeikens: „Boden ist und bleibt die wichtigste Ressource unserer Landwirte. Daher haben wir uns die Verhandlungen nicht leicht gemacht. Mit dem jetzt erzielten Ergebnis können wir leben, auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten. So hätte ich mir gewünscht, dass die BVVG die Größe der Ausschreibungslose auf 25 Hektar statt wie bisher 50 Hektar begrenzt, um hiesigen Betrieben verbesserte Erwerbschancen zu ermöglich.“
Die weitere Privatisierung der BVVG-Flächen werde das Land durch einen intensiven Kontakt mit der BVVG begleiten, um die strukturpolitischen Zielstellungen des Landes bei der Ausweisung von Industriegebieten zu erreichen. Dabei geht es unter anderem um die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für landwirtschaftliche Unternehmen, die Flächen hergeben für die Ansiedlung von Industrie oder für Infrastrukturmaßnahmen.
Zum 1. Januar 2010 hat die BVVG noch ca. 75.000 ha in Sachsen-Anhalt verpachtet. Generell soll der Privatisierungszeitraum der BVVG-Flächen auf das Jahr 2025 und damit um fünf Jahre gegenüber der bisherigen Regelung verlängert werden. Aeikens: „Das ist ein erheblicher Fortschritt. Die Käufe können so stärker den Möglichkeiten hiesiger Betriebe entsprechend abgewickelt werden.“
Hintergrund:
Die BVVG wurde 1992 gegründet und ist vom Bund beauftragt, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu privatisieren, die in das Eigentum des Bundes aus der Bodenreform in den Jahren 1945 bis 1949 gefallen sind. Insgesamt hat die BVVG seit 1992 rund 636.000 ha in den neuen Bundesländern veräußert, davon 389.000 ha begünstigt nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt bisher ca. 112.000 ha veräußert. Nach Angaben der BVVG wurden die Flächen zu 91 Prozent an die jeweiligen Pächter verkauft.
