Schwerin (agrar-PR) -
„Der ökologische Landbau überzeugt durch seine Mehrwerte für Natur, Umwelt und Tierhaltung. Daher setze ich mich mit Vehemenz dafür ein, dass dieser Wirtschaftszweig funktioniert – angefangen von der Produktion bis hin zu den Kontrollen“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich der Pressekonferenz zur den ersten Ergebnissen des Audits beim Fachverein Öko-Kontrolle e.V. Karow.
Voraussetzung für die weitere Etablierung dieser Wirtschaftsweise sei das Vertrauen der Verbraucher, die erstklassigen Produkte konsumieren zu können, die er auch bezahlt.
Der Fachverein Öko-Kontrolle e.V. Karow ist in allen Bundesländern, außer dem Saarland und seit dem 1.1.2014 in Sachsen, tätig. Er kontrolliert in MV 824 Betriebe (76% der Betriebe).
Im Sommer 2013 wurde bereits eine Tiefenprüfung des Fachvereins Öko-Kontrolle durchgeführt.
Dabei wurden damals Unregelmäßigkeiten beanstandet.
Dazu zählten u.a.:
- unzureichende Zulassungsprüfungen auf Einhaltung der Ökorichtlinien von Betrieben, die auf ökologische Bewirtschaftung umstellen wollen,
- unzureichende Dokumentation und Aktenführung,
- inkonsequente Durchführung von Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln.
Im November 2013 erfolgte die Androhung der Entziehung der Mitwirkungsrechte im Land sowie die Vorgabe, einen Maßnahmeplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.
Am 13. Januar 2014 erhielt das LALLF einen konkreten Maßnahmenplan zur Korrektur der aufgedeckten Missstände und über einen Schulungstermin des Personals.
Am 27. Februar 2014 erfolgte ein erneutes Audit, um zu überprüfen, ob die festgestellten Mängel beseitigt wurden.
Ziel der Inspektion am 27. Februar 2014 war es, festzustellen, ob der Fachverein die ihm auferlegten Maßnahmen ausreichend umgesetzt hat. Das Audit wurde durch 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LALLFs durchgeführt. „So viele Inspekteure wurden bis dato noch nie für ein Audit eingesetzt. Damit wird noch einmal deutlich, mit welcher Ernsthaftigkeit hier vorgegangen wurde“, hob Minister Backhaus hervor und begann mit den ersten überwiegend positiven Ergebnissen des Audits:
Bereich Aktenführung:
- Eine Überarbeitung der Aktenführung hat begonnen. Alle Akten aus dem vorangegangen Auditbericht seien nach Aussage des Fachverein umsortiert, was auch zum Teil belegt wurde
Bereich Schulungen:
Der Bereich Mitarbeiterschulung bzw. Qualifizierung ist für jede Ökokontrollstelle vorgeschrieben und daher essentiell.
- So fand eine Schulung zur neuen Aktenführung statt.
- Es sind Schulungen zu weiteren Themenkomplexen durchgeführt worden.
Außerdem wurden im Bereich der Kontrolltätigkeit die Verfahrensanweisungen überarbeitet und Ausrüstung zur Vermessung beschafft. Dazu gehört zum Beispiel ein Lasermessgerät zur Innenstallvermessung.
Somit wurden einige Auflagen des LALLF vom November 2013 erfüllt.
Während des Audits wurden auch wiederum zahlreiche Mängel aufgedeckt bzw. nachgewiesen.
„Ich kann Ihnen keine Details oder eine Auflistung dazu heute geben, da aufgrund der Schwere der Mängel ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Da ein rechtsstaatliches Verfahren damit eingeleitet wurde, gebietet es, nicht näher auf einzelne Tatbestände einzugehen, da die Möglichkeit einer Anhörung gewährt werden muss“, sagte der Minister.
Die Kontrolle ergab jedoch, dass die erkannten Mängel direkt auf die Handlungen des Kontrollstellenleiters zurückzuführen sind.
Dies betrifft insbesondere die Sanktionierung bei festgestellten Verstößen und unvollständig erfolgte Informationsweiterleitung an die zuständige Behörde.
„Daher begrüße ich es, dass der Vorstand des Fachvereins den bisherigen Kontrollstellenleiter mit Wirkung des gestrigen Tages von seinen Aufgaben als Geschäftsleiter entbunden wurde“, so Dr. Backhaus. Die Geschäftsleitung wurde auf die bisherige Stellvertreterin kommissarisch übertragen.
Aufgrund der Schwere der aufgedeckten Verstöße wird angestrebt, den Rahmen des möglichen Bußgeldes in Höhe von 20.000 € im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens weitgehend auszuschöpfen. Parallel werden Auflagen zur Abstellung der Mängel bis zum Sommer erteilt.
Bei der Erstellung und Überarbeitung der Verfahrensanweisungen muss der Fachverein bis zum 4. Juli 2014 erste Auflagen erfüllen.
Für eine vollständige und umfassende Überarbeitung des Qualitätshandbuches, sowie Neustrukturierung der Kontrollstelle wird eine Frist bis zum Ende des Jahres angesetzt. Die Abstellung aller Mängel erfolgt unter Androhung eines fünfstelligen Zwangsgeldes.
„Durch Kombination dieser unterschiedlichen Maßnahmen erwarte ich, dass bei einer sachgerechten Abstellung der Mängel eine ordnungsgemäße Kontrolle durch den Fachverein gewährleistet wird. Wenn der Fachverein diesen Auflagen nicht nachkommt, behalte ich mir ein Aberkennung der Mitwirkung vor“, so Minister Backhaus und fasst die Ergebnisse des Audits zusammen:
- Bevor irgendwelche Missverständnisse entstehen: Die vom Fachverein zertifizierten Unternehmen behalten ihren „Bio“-Status. In den Fällen, in denen eine mangelhafte Arbeit des Fachvereins die Kontrollen einzelner Betriebe berührt, werden die Betriebe einer direkten Kontrolle durch das LALLF unterzogen.
- Ich appelliere an alle Beteiligten, dies als Chance für den ökologischen Landbau zu begreifen. Das heißt, Landwirte, Verarbeiter, Vertreiber und Kontrolleure müssen hier ein tief eigenes Interesse haben, Missstände und Probleme mit aller Offenheit und Konsequenz zu begegnen.
- Daher habe ich, wie bereits am 11.02. auf der Pressekonferenz angekündigt, die Reform des Ökokontrollwesens zur kommenden Agrarministerkonferenz als Tagesordnungspunkt gemeldet. Dieses Thema ist nach meiner Auffassung von nationaler Bedeutung.
Hintergrund:
In Deutschland wird die Kontrolle der Öko-Betriebe im Ökolandbaugesetz geregelt, wobei die Kontrollstellen ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, damit Sie die Kontrolltätigkeiten übernehmen können. Das Zulassungsverfahren wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH durchgeführt. In Deutschlandweit sind 18 Kontrollstellen aktiv, 14 davon in M-V.
Die staatlichen Behörden kontrollieren die Kontrollstellen.
Ziel der Bundesländer ist es mit Kontrollen im Umfang von 5% die Kontrolltätigkeit der Kontrollstellen in den biozertifizierten Betrieben (u.a. Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel) zu überwachen. In MV ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, kurz LALLF, dafür zuständig. Die Mitarbeiter der Behörde werten dazu stichprobenweise die Unterlagen der Kontrollstellen aus und begleiten die Kontrolleure bei 5% der Kontrollen. Außerdem überwachen sie die Tätigkeiten des Kontrolleurs hinsichtlich der korrekten Umsetzung des Öko-Rechts und werten die Kontrollen aus. Ziel ist, dass jeder im Land tätige Kontrolleur mindestens einmal pro Jahr begleitet wird. Im Jahr 2012 wurden durch das LALLF 7 % an Kontrollen durchgeführt. In 2013 lagen die Kontrollen bei 5,5 %. Als Ziel wurde von den Bundesländern 5% vereinbart. (regierung-mv)
