Schwerin (agrar-PR) - Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus nutzte die
Herbst-AMK in Lübeck, auf der die Länderminister gemeinsam mit
EU-Kommissar Cioloş über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik
nach 2013 diskutierten, um wiederholt einen deutlichen Leistungsbezug
bei den Prämienzahlung anzuregen.
Als Sprecher der SPD-geführten
Länder betonte er: "Der marktorientierte Kurs der EU-Agrarpolitik muss
auch in Zukunft Richtschnur bleiben. Es ist deshalb völlig richtig, wenn
Deutschland auf europäischer Ebene in aller Deutlichkeit fordert, dass
die Direktzahlungen in allen Mitgliedsstaaten vollständig von der
Produktion entkoppelt werden. Die SPD im Bund und in
Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings der Auffassung, dass das System
der flächendeckenden Gewährung einzelbetrieblicher Zahlungen an alle
Landwirte gesellschaftlich unter erheblichem Legitimationsdruck steht.
Er
kritisierte, dass die aktuelle Reformdebatte wieder hauptsächlich von
der Frage nach dem Geld dominiert werde. "Die Fragen nach den
Perspektiven der Landwirtschaft in der kommenden Dekade und nach der
Lebensfähigkeit ländlicher Räume im Lichte des demografischen Wandels
werden eben leider nicht gestellt", betonte Minister Backhaus auf der
AMK.
Diskutiert wurde auf der Agrarministerkonferenz auch die
Europäische Milchmarktpolitik. Die Agrarminister unterstützten einen
Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich der
EU-Wettbewerbsvorschriften. "Es muss möglich sein, das sich
Milcherzeuger auch über Ländergrenzen hinweg als EU-weit
zusammenschließen können. Dadurch wird die Stellung der Milchbauern
innerhalb der Wertschöpfungskette gestärkt und ein Gegengewicht zu den
großen Molkereien geschaffen, die sich bereits jetzt zusammenschließen
können. Mit diesen Vorschlag könnte sich die Chance der Bauern
verbessern, stärker auf den Milchpreis Einfluss zu nehmen", so Backhaus.
Schwerpunkt auf der AMK war auch die Fischereipolitik.
Die
Agrarministerkonferenz bekräftigte die von den Küstenländern
erarbeitete gemeinsame Position zur Fischereipolitk der EU und bat die
Bundesregierung darüberhinaus sich dafür einzusetzen, dass
1.
die Fangmöglichkeiten für den Heringsbestand der westlichen Ostsee
zukünftig grundsätzlich zu gleichen Teilen zwischen den Fanggebieten
aufgeteilt werden,
2. europaweit die Glasaalfischerei mit
schonenden Fangmethoden betrieben wird, damit eine Mortalität beim
Glasaalfang von unter 10 % erreicht werden kann
,
3. für Glasaale ein Im- und Exportverbot im Handel mit Drittstaaten erlassen wird.
Im Grundsatz sollen Glasaalverkäufe nur noch gestattet werden, wenn sie
zu mindestens 80% für Besatzzwecke und zu maximal 20% für die Aufzucht
von Speiseaalen in Aquakulturanlagen der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehen sind.
Hinsichtlich des Fangs von Glasaalen forderte der Minister ein konsequentes Vorgehen gegen den Export nach Asien.
"Die
Anstrengungen Deutschlands für die Reproduktion des Aals laufen in
Leere, wenn nach wie vor Glasaale in Größenordnungen für den direkten
Verzehr nach Asien exportiert werden. Der Glasaalfang ist und bleibt
notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Besatzprogramme in Europa
und damit auch in Deutschland. Glasaalfänge vor den europäischen Küsten
machen aus fischereibiologischer Sicht allerdings nur dann Sinn, wenn
der Fang schonend erfolgt und nur für den Besatz innerhalb Europas
verwandt wird", argumentierte Backhaus.
Diskutiert wurde in diesem
Zusammenhang auch der Umgang mit dem Kormoran. Da dieser nahezu in
allen Ländern zu Problemen mit der Fischerei führt, wurde die
Bundesregierung aufgefordert, die in Deutschland vorgenommenen
Bestandsmanagementmaßnahmen zu bewerten. Darüberhinaus erwarten die
Länder wissenschaftliche Unterstützung seitens des Bundes bei der
Bewertung der wirtschaftlichen Schäden, die der Kormoran verursacht.
"Ich hoffe, dass wir dadurch zu Maßnahmen kommen, die von Fischern und
Naturschützern gleichermaßen anerkannt werden", so Minister Backhaus.
Der
Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns kritisierte die Pläne
der Bundesregierung, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu kürzen. "Haushaltssanierung auf
dem Rücken der Landwirtschaft und der ländlichen Räume darf es nicht
geben. Die GAK ist das wichtigste Förderinstrument, um notwendige
Investitionen unterstützen zu können. Um den Anforderungen, die sich aus
dem Klimawandel und der demografischen Entwicklung ergeben, brauchen
wir effiziente und flexible Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAK. Ich
bin froh, dass die AMK in ihrem Beschluss die Bundesregierung
auffordert, die Pläne zu überdenken und auf der Frühjahrskonferenz 2011
Ergebnisse vorzustellen."
