Brüssel/Hannover (agrar-PR) - Auch in diesem Jahr haben die norddeutschen Küstenländer in Brüssel wieder eine gemeinsame Veranstaltung zur Fischereipolitik durchgeführt, an der neben Vertretern der Fischerei, der Länder, des Bundesministeriums und der Kommission auch fünf deutsche Europaabgeordnete teilgenommen haben.
Bei dieser Veranstaltung ging es vor allem um das aktuelle Thema „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik". Diese steht für das Jahr 2012 an und wird dann für 10 Jahre den Rahmen für die europäische Fischerei festlegen.
Ministerin
Astrid Grotelüschen - erstmals in ihrer Funktion als niedersächsische
Fischereiministerin in Brüssel - zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer in Fischereifragen und das gemeinsame Auftreten in Brüssel. Zu den bisherigen Reformüberlegungen der Kommission äußerte sie sich - wie auch ihre Kollegin Rumpf aus Schleswig-Holstein und Staatssekretär Kreer aus Mecklenburg-Vorpommern - überwiegend kritisch.
So vermisste die Ministerin - unterstützt von den Fischereivertretern und dem Bundesministerium - Ansätze zu einer deutlichen Vereinfachung
der gemeinsamen Fischereipolitik. Bereits heute seien die Vorschriften
so umfangreich und teilweise auch widersprüchlich, dass es z. T.
erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung gebe. Wenn die Reform ein
Erfolgsmodell werden solle, dann ginge das nur mit einer
grundlegenden Vereinfachung und der Konzentration auf die Kernbereiche
Quoten, Kapazitäten, technische Maßnahmen und Kontrolle.
So sei
z. B. das Problem der Überkapazitäten in der Gemeinschaftsflotte - so
Grotelüschen weiter - ein Problem einzelner Mitgliedstaaten und
bestimmter Fischereien und müsse auch dort gelöst werden. Jeder Versuch
der Kommission, das Problem der Überkapazitäten durch eine Umverteilung der Quoten zu lösen, werde von Deutschland strikt abgelehnt. Die
Ministerin forderte weiter, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei
der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zugrunde zu legen und schlug in diesem Zusammenhang die Einführung von vereinfachten Regelungen für die Krabbenfischerei vor.
Zum Schluss machte die Ministerin deutlich, dass zur Überwachung der Quoten eine wirksame Kontrolle ausreiche und forderte hier die
Abschaffung der vor einigen Jahren zusätzlich eingeführten
Aufwandsberechnung nach so genannten kW-Tagen. Dieses sei zum Teil nicht
kompatibel mit anderen Zielen der Kommission, belaste Fischer und
Verwaltungen erheblich und sei bei einer wirksamen Kontrolle
überflüssig.
