Dresden (agrar-PR) -
Kupfer: „Steuersenkungen und Liquiditätsverbesserungen können den Bauern helfen“ Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern muss schnell und nachhaltig gestärkt werden. Darüber ist sich Landwirtschaftsminister Frank Kupfer mit seinen Länderkollegen einig. Auf der heute in Magdeburg zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz wurden deshalb zahlreiche Maßnahmen eingehend diskutiert, um die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der aktuellen Krise zu entlasten. Die Agrarminister äußerten sich sehr besorgt über die Entwicklung der Milchpreise. Gleichzeitig gab es Einvernehmen darüber, dass nationale Regelungen zur Milchmengenbegrenzung angesichts international verflochtener Märkte nicht die gewünschten Wirkungen auf die Preise haben können. Deshalb soll die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe in Deutschland durch mehrere verschiedene Maßnahmen gestärkt werden.
Zunächst erhalten die deutschen Landwirte rund 86 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm. Dies hatte der Europäische Rat vor einer Woche in Brüssel beschlossen. „Nach unseren bisherigen Berechnungen kann Sachsen mit etwa 4,8 Millionen Euro aus diesem Topf rechnen. Ich werde diese Mittel den Milchviehbetrieben im Freistaat zu Gute kommen lassen“, sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer heute in Magdeburg.
Außerdem setzte sich Kupfer auf der Agrarministerkonferenz mit Nachdruck dafür ein, dass die 2005 vom Bund eingeführten Regelungen zum Selbstbehalt sowie die Begrenzung der Agrardieselsteuerrückerstattung für die Betriebe noch in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht werden. „Deutschlands Bauern zahlen mit Abstand die höchsten Steuern auf Agrardiesel, nämlich 40 Cent je Liter. Landwirte in Frankreich und Dänemark zahlen dagegen weniger als einen Cent je Liter. Diese Benachteiligung der heimischen Betriebe muss endlich beseitigt werden“, fordert Kupfer.
Die Agrarminister drängen außerdem einhellig darauf, dass für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steuerrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden sollen, damit ihnen eine Risikovorsorge gegen die zunehmenden Witterungs- und Marktrisiken ermöglicht wird. „Wenn die Gesellschaft von unseren Bauern erwartet, dass sie weiterhin ausreichend und nachhaltig gesunde Lebensmittel zu günstigen Preisen produzieren, dann müssen wir sie auch unterstützen, wenn sie sich betrieblich gegen Risiken absichern wollen“, betonte Kupfer.
Nach Auffassung der Minister sollten außerdem alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe genutzt werden. „Dies ist wichtig, um die notwendige Investitionen der Betriebe abzusichern und die Betriebe für die erforderlichen Anpassungen ihrer Betriebsstrukturen zu wappnen“, sagte Kupfer. Die Agrarminister verständigten sich deshalb darauf, zeitnah Änderungen der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes anzustreben, in deren Ergebnis die Förderbedingungen für Agrarinvestitionen verbessert werden sollen.
Sachsen forderte den Bund auch auf, sich bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass wie im gewerblichen Bereich schon erfolgreich umgesetzt, zumindest zeitlich befristet die europäischen Beihilferegeln auch für landwirtschaftliche Betriebe gelockert werden.
