Frankfurt (agrar-PR) -
WWF fordert von künftiger Koalition internationale Vorreiterrolle Im Rahmen der schwarz-gelben
Koalitionsverhandlungen trifft sich heute erstmals eine Arbeitsgruppe
aus Vertretern von CDU, CSU und FDP, um die Umweltpolitik der
zukünftigen Bundesregierung zu skizzieren. Der WWF warnt vor faulen
Kompromissen. Die Koalition stehe insbesondere beim Klimaschutz, in der
Landwirtschaftspolitik und bei Maßnahmen zum Schutz der biologischen
Vielfalt vor enormen Herausforderungen auf nationaler und
internationaler Ebene.
„Die künftige Regierung steht im Wort. Beim
bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen muss sie Farbe bekennen.
Deutschland muss seiner Führungsrolle beim Klimaschutz weiter gerecht
werden“, so Christine Kolmar, Leiterin des Politikbereichs beim WWF
Deutschland. „Es ist wichtig, dass die Regierung bei den bisherigen
Zusagen bleibt, den deutschen Treibhausgasausstoß bis 2020 um
mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“ Zudem müssen Union und
FDP die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforscher aufgreifen und sich
bereits im Koalitionsvertrag klar zu einer langfristigen Senkung des
Treibhausgausstoßes in Deutschland um mindestens 95 Prozent bis 2050
bekennen. Darüber hinaus brauche das Land einen Fahrplan für eine
Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise. Um die
notwendigen Maßnahmen einer konsequenten Klimaschutzstrategie
krisenfest und von politischen Stimmungsschwankungen unabhängig zu
machen, fordert der WWF ein Klimaschutzgesetz.
Eine Reform der Landwirtschaftspolitik sei
ebenfalls überfällig. Auch in diesem Bereich spiele der Klimaschutz
eine bislang unterschätzte Rolle. Die neue Bundesregierung müsse klare
Signale in ihrer Agrarpolitik für den Schutz des Klimas setzen. Zu den
Hausaufgaben gehörten insbesondere die Verringerung des exzessiven
Stickstoffdüngereinsatzes und eine klare Regelung für die nachhaltige
Erzeugung von Bioenergie. Um eine Wettbewerbsgleichheit im
Weltagrarmarkt zu schaffen und Prozesse zum Klimaschutz und zum Schutz
der Artenvielfalt in Schwellen- und Entwicklungsländern anzustoßen,
sollte sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler
Ebene für die Einführung von verpflichtenden Nachhaltigkeitsstandards
für alle Agrarrohstoffe stark machen.
Das Land stehe zudem international in der
Verantwortung. Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft bei der
UN-Konvention zur Biologischen Artenvielfalt inne. Aufgabe sei es, bis
zum Gipfeltreffen im nächsten Jahr den weltweiten Verlust der
Artenvielfalt zu stoppen. Die schwarz-gelbe Regierung werde hier an
einer Schlüsselposition sitzen, die sehr engagiert ausgefüllt werden
müsse. Dazu gehöre die Umsetzung des 2008 auf der CBD-Konferenz in Bonn
beschlossenen Aktionsprogramms voranzutreiben. Überdies sei es zwingend
notwendig, so schnell wie möglich einen Bundesaktionsplan zur Umsetzung
der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ mit finanziellen
Anreizen zum Schutz und zur Entwicklung national bedeutsamer
Naturschutzvorhaben auf den Weg zu bringen.
Der WWF stützt sich bei seinen Forderungen auf eine
heute im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlichten, bundesweiten
Umfrage. Danach fordert eine große Mehrheit ein klares Bekenntnis der
Koalition zum Klimaschutz. So sagen etwa zwei Drittel der Befragten,
dass die neue Bundesregierung am deutschen Klimaziel bis 2020
festhalten und dieses Ziel gesetzlich verbindlich festschreiben müsse.
Zudem sind 92 Prozent der Meinung, dass sich Union und FDP im
Koalitionsvertrag zu langfristigen Klimazielen bekennen und sich für
ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Kopenhagen einsetzen solle.