Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela
Merkel vorgeworfen, ohne neue substantielle Vorschläge nach Kopenhagen
zu fahren. Die von beiden ständig wiederholte Beschwörung des so
genannten "Zwei-Grad-Ziels" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge mache, wie ein solches
Ziel zwischen den Staaten vereinbart und gemeinsam erreicht werden
könne. Das "Zwei-Grad-Ziel" gilt als maximal akzeptable globale
Temperaturerhöhung bis zum Ende dieses Jahrhunderts.
Außerdem habe Deutschland bisher keine greifbaren
Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in
den Ländern des Südens gemacht. Kurz vor der entscheidenden
Verhandlungsrunde in Kopenhagen habe das Entwicklungshilfeministerium
auch noch infrage gestellt, dass die Mittel dafür zusätzlich
bereitgestellt würden.
"Solche Botschaften aus Deutschland gefährden den
Gipfelerfolg in Kopenhagen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert jede politische
Glaubwürdigkeit, wenn sie in Kopenhagen nichts zu bieten hat als leere
Versprechungen. Der Weltklimagipfel kann ein wichtiger Schritt beim
globalen Klimaschutz werden. Voraussetzung ist jedoch, dass auch aus
Deutschland ernsthafte Angebote kommen, wie die Treibhausgase im
eigenen Land und in der EU drastisch gesenkt werden sollen und wie die
Industriestaaten die Entwicklungsländer künftig beim Klimaschutz
unterstützen."
Der BUND kritisierte auch das fehlende Engagement der Bundesregierung für ein europäisches CO2-Minderungsziel
von mindestens 40 Prozent bis 2020. Das von der Europäischen Union beim
EU-Gipfel beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent weniger CO2
bis 2020 sei völlig inakzeptabel. Damit werde eine halbherzige
Klimapolitik fortgesetzt, wie sie seit geraumer Zeit auf europäischer
Ebene betrieben werde, wo Deutschland regelmäßig den Bremser spiele.
Ein Beispiel dafür sei die Gewährung großzügiger Ausnahmen für
energieintensive Industrien beim Emissionshandel.
"Europa kann seine CO2-Emissionen bis
2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Wie das geht haben wir
erst kürzlich mit einer Studie des Stockholmer
Umweltforschungsinstitutes gezeigt. Aber Deutschland muss aufhören,
Vorschläge für mehr Klimaschutz auf EU-Ebene zu verwässern. Kopenhagen
droht zu scheitern, wenn diejenigen, die bisher eine Vorreiterrolle für
sich in Anspruch nehmen, nicht endlich aus der Deckung kommen. Die
Taktik, erst am Ende des Klimagipfels irgendwelche Joker zu
präsentieren, kann schiefgehen. Wenn die Afrikanischen Länder wie
befürchtet aus Frustration über die lahmenden Verhandlungen vorzeitig
abreisen, dann muss der Gipfel als gescheitert gelten", sagte Antje von
Broock, die für den BUND den Kopenhagener Klimagipfel beobachtet.