Brüssel (agrar-PR) -
WWF legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland ein Der WWF hat eine formale Beschwerde gegen die
Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche
Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Am 27. Juli 2009
wurde die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Mannheim
bewilligt, das nach Einschätzung des WWF gegen die EU-Gesetzgebung
verstoße.
Die 2008 neu aufgelegte
Großfeuerungsanlagenverordnung der EU bestimmt, dass Mitgliedsstaaten
sicherstellen müssen, dass Unternehmen, die neue große Kraftwerke
planen, Auflagen zu Abscheidung, Transport und Speicherung des von
ihnen produzierten Kohlendioxides einhalten müssen, bevor ein solches
Projekt bewilligt werden darf. Der WWF ist der Auffassung, dass diese
Auflagen im Fall des neuen, bereits in Bau befindlichen Mannheimer
Kraftwerkes nicht eingehalten worden seien. Dementsprechend fordert der
WWF die Europäische Kommission auf, den Fall zu überprüfen und
gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
„Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für viele
geplante Kohlekraftwerke in Europa. Aufgrund der wachsenden
Dringlichkeit der Klimakrise müssen wir sofort beginnen, Emissionen zu
vermindern. Ohne eine klare Verpflichtung, CO2-Abscheidung
und -Speicherung vorzubereiten und umzusetzen, sind neue
Kohlekraftwerke inakzeptabel“, so Mark Johnston, WWF Energieexperte in
Brüssel.
Baden-Württemberg ist das deutsche Bundesland, in
dem der zum EU Energiekommissar nominierte Günther Oettinger derzeit
Ministerpräsident ist. Oettinger war nicht direkt für die Bewilligung
des neuen Kraftwerks, gemeinhin Block-9 genannt, zuständig. Er
unterstützte das Projekt jedoch mit deutlichen Worten und drängte auf
dessen Umsetzung. Der Bau des Kraftwerkes wird mehrheitlich von RWE und
ENBW betrieben, zwei der vier größten Energieversorger des Landes.
Insgesamt sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke entweder in
Planung oder bereits im Bau.
Der WWF setzt sich für eine Straffung der existierenden EU-Gesetzgebung ein und kämpft für die Einführung von CO2-Leistungsvorgaben
für alle neuen fossilen Kraftwerke. Die EU solle ähnliche Vorgaben
einführen wie die im vergangenen Jahr vom US Repräsentantenhaus
verabschiedeten Regelungen. Die entsprechende EU-Richtlinie über
Industrieemissionen soll planmäßig noch in diesem Jahr verabschiedet
werden.