Schwerin (agrar-PR) -
Mecklenburg-Vorpommern engagierte sich federführend für das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das am 2. September auf der Sonder-Umweltminister-Konferenz der Länder in Berlin vorgestellt wird. Darin wird eine flussgebietsbezogene Überprüfung beispielsweise für die Elbanlieger sowie ein Programm prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes ebenso wie eine gemeinsame Finanzierungsstrategie gefordert.
Auf der am Freitag beendeten Sonderagrarministerkonferenz forderte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, dass der Bund für den Hochwasserschutz in den ländlichen Räumen die Mittel der GAK um mindestens 200 Millionen Euro aufstockt: "Der Bund muss sich stärker als bisher an der Koordinierung und Finanzierung dieser national bedeutenden Aufgabe beteiligen."
Knapp 17,5 Mio. Euro Kosten im Wasserbau verursachten die Hochwasserereignisse seit 2002 allein in M-V. Dazu kommen 2, 7 Mio. Euro, die als Ausgleichzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen gingen. Für das Jahr 2013 wird von Schäden in der Landwirtschaft von 1,4 Mio. Euro ausgegangen. Es sei richtig, so der Minister, nach der Flut gemeinsam die Folgen bei den Betroffenen zu mildern. Aber es sei auch eine "Solidarität vor der Flut" notwendig, um solchen Schäden wirksam vorzubeugen.
Und es müsse auch geklärt werden, warum nur wenige Betroffene eine Versicherung gegen Hochwasserschäden hatten. "Schließlich schreibt das Wasserhaushaltsgesetz vor, dass jeder, der von Hochwasser betroffen sein kann, Eigenvorsorge zu betreiben hat", so der Minister.
Die Erfahrungen des Hochwassers 2013 haben gezeigt, dass die Investitionen der Vergangenheit noch größere Schäden verhindert haben. So hat M-V seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. Von den 1991 noch sanierungsbedürftigen 94,9 km Deiche sind inzwischen 86,2 km ertüchtigt. Auch die Oberlieger haben seit 2002 viel für die Standsicherheit ihrer Hochwasserschutzanlagen getan.
Zusätzlich müsse jetzt mehr für den Rückhalt von Wasser getan werde, um die Probleme im Oberlauf nicht auf die Unterlieger zu verlagern. "Flüsse brauchen Raum, Deicherhöhungen allein reichen nicht immer aus", erläutert der Minister. Er fordert die Schaffung von Retentionsräumen in Ober- bzw. Mittelläufen der Flüsse. Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden. Flussräume sollen ausgeweitet werden. Großen Nutzen für den Hochwasserschutz bringen steuerbare Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln, für die sich landwirtschaftliche Nutzflächen am besten eignen.
"Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass Landwirte, die ihre Flächen für Deichrückverlegungen oder Flutpolder zur Verfügung stellen, entsprechend entschädigt werden", betont Dr. Backhaus und fordert die Bundesregierung auf, die GAK auch dafür zu öffnen. "Darüber hinaus sind wir bereit, uns an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts bei den Oberliegern zu beteiligen, wie bereits jetzt mit dem Staatsvertrag zur Havelpolderflutung." (regierung-mv)
