Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisierte die Pläne von Union und FDP, mit einem
"Schattenetat" die Staatsverschuldung weiter massiv anzuheizen. Statt
neue Schulden zu machen, müssten endlich umweltschädliche Subventionen
abgebaut werden. Dazu gehöre beispielsweise die Abschaffung von
Vergünstigungen für energieintensive Industrien, die sich alleine bei
den Energiesteuern jährlich auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen.
Durch Ermäßigungen für Diesel entgingen dem Staat über 6 Milliarden
Euro pro Jahr. Insgesamt könnten nach BUND-Angaben kurzfristig durch
einen Beschluss des Bundestages bis zu 16,5 Milliarden Euro jährlich
durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingenommen werden.
Langfristig könnte eine umwelt- und klimagerechte Finanzreform rund 52
Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen schaffen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die neue
Regierung wird drastisch sparen oder sich neue Finanzquellen
erschließen müssen. Da hilft auch der Griff in die finanzpolitische
Trickkiste nichts. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann dabei
einen spürbaren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten und
die Weichen für eine ökologische und zukunftsfähige Industriepolitik
stellen."
Die bisherigen Steuergeschenke an die Industrie, z.
B. die Steuerbefreiungen von Kerosin und Mineralöl in der chemischen
Industrie, seinen in ihrer politischen Lenkungswirkung fatal. So würden
keine Anreize geboten, ressourcenschonender zu produzieren und in
entsprechende Technologien zu investieren. Die zusätzlichen Kosten für
die Beseitigung der Klima- und Umweltschäden würden auf die
Allgemeinheit abgewälzt.
Weiger: "Wenn die künftige Regierung nicht
entscheidend umsteuert, werden bis zum Jahr 2013 bis zu 260 Milliarden
Euro in der Staatskasse fehlen. Doch stattdessen will die Koalition
weiterhin auf Subventionen für die Großindustrie nach dem
Gießkannenprinzip setzten. So planen die Koalitionäre z. B., die
Energiebesteuerung für die Industrie weiter herunterzuschrauben und ihr
Stromkostenzuschüsse aus Klimaschutzgeldern zu zahlen. Im Klartext
heißt das: Die Industrie darf weiter auf Staatskosten die Umwelt
verschmutzen. Für die dadurch entstehenden Finanzlöcher wird früher
oder später der Steuerzahler zur Kasse gebeten."
