Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in dem Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September
2009 kein Votum pro Atomkraft und pro Gentechnik. Sämtliche Umfragen im
Umfeld der Wahlen hätten gezeigt, dass es stabile Mehrheiten gegen
längere Laufzeiten für Atommeiler und gegen den Einsatz der Gentechnik
in der Landwirtschaft gebe. Stimmenzuwachs hätten zudem Parteien
verzeichnet, die das Festhalten am Atomausstieg zu einem zentralen
Thema ihres Wahlkampfes gemacht hätten und die für die Ablehnung der
sogenannten Grünen Gentechnik stünden.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Wählerinnen
und Wähler haben nicht für die Atomenergie und nicht für Gentechnik in
Lebensmitteln gestimmt. Sie haben entschieden, dass in den nächsten
Jahren in Deutschland keine Große Koalition regieren wird, nicht mehr
und nicht weniger. Die kommende schwarz-gelbe Regierung muss sich gut
überlegen, ob sie die Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem
Atomausstieg spalten oder ob sie Klimaschutz und erneuerbare Energien
voranbringen will. Dasselbe gilt für die Gentechnik. Wer
genmanipulierte Organismen sät, wird nicht nur in den ländlichen
Regionen Widerstand ernten. Das hat die CSU in Bayern bereits
schmerzhaft lernen müssen."
Beim Naturschutz will der Umweltverband auch die
FDP in die Pflicht nehmen. Die Liberalen hätten sich in der
Vergangenheit mehrfach für naturnahe Flüsse und den Schutz von Elbe und
Donau eingesetzt. Deutschlands hohe Naturschutzstandards seien außerdem
ein wesentlicher Standortfaktor, wenn es um die künftige
wirtschaftliche Entwicklung und um Ansiedelungen von Unternehmen gehe.
Weiger: "Was Deutschland jetzt braucht, ist ein
Konjunkturprogramm Umweltschutz. Ökologisch kontraproduktive
Subventionen müssen abgebaut, der Atomausstieg beschleunigt und der
Energiesektor umgebaut werden. Mit einem solchen Programm kann es
gelingen, die Erneuerbaren Energien zu hundert Prozent durchzusetzen
und hunderttausende neue innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Und beim
Weltklimagipfel in Kopenhagen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Dezember beweisen, dass die CDU-Wahlversprechen von mehr Klimaschutz
nicht nur Lippenbekenntnisse sind."
