Berlin (agrar-PR) -
BUND: Keine verlängerten Laufzeiten als Gegengabe zur Brennelementesteuer Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in den ökologischen Komponenten des morgen im
Bundeskabinett zu Abstimmung stehenden Haushaltsbegleitgesetzes erste
Schritte in die richtige Richtung. Bereits ab 2011 würden die
umweltbezogenen Bestandteile des Sparpakets zur Verringerung der
Energieverschwendung und zur Schonung knapper werdender Ressourcen
beitragen. Trotz der sozialen Schieflage, die das Sparpaket in Höhe von
82 Milliarden Euro bis 2014 insgesamt präge, könne auf die
Brennelementesteuer mit jährlich 2,3 Milliarden Euro, die
Flugverkehrsabgabe mit jährlich rund einer Milliarde und den Abbau von
Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe allein 2011 in
Höhe von ebenfalls einer Milliarde Euro nicht verzichtet werden.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger warnte davor, den
Stromkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer verlängerte
Laufzeiten für ihre Atommeiler zuzugestehen. Die Aussage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, fachlich könnten Atomkraftwerke 10 bis 15
Jahre länger laufen, bezeichnete Weiger als "unvernünftig, gefährlich
und allein den Profitinteressen der AKW-Betreiber dienlich". "Wir werden
den Protest dagegen am 18. September mit einer großen Demonstration im
Berliner Regierungsviertel auf die Straße tragen", sagte Weiger.
Laufzeitverlängerungen erhöhten die Risiken für die Bevölkerung
signifikant. Der BUND prüfe deshalb, wie gegen eine solche
"Gefahrzeitverlängerung" juristisch vorgegangen werden könne.
Damit Deutschland seine Klimaschutzziele von 40
Prozent weniger CO2 bis 2020 erreichen könne, sei neben dem Atomausstieg
und dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien der Abbau
sämtlicher klimaschädlicher Subventionen erforderlich, sagte der
BUND-Vorsitzende. Deshalb sei die im Haushaltsbegleitgesetz geplante
Kürzung der Ökosteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe ein
Schritt in die richtige Richtung. "Bisher erhalten diese Unternehmen
jährliche Steuergeschenke von sechs Milliarden Euro. 2011 wird dies eine
Milliarde weniger sein und 2012 schon 1,5 Milliarden. 'Umweltschädliche
Subventionen' müssen generell auf den Prüfstand", sagte Weiger. Das
Bundesumweltministerium beziffere derartige Begünstigungen auf rund 50
Milliarden Euro im Jahr.
Seit langem überfällig sei die Einführung einer
Luftverkehrsabgabe. "Das Fliegen ist die klimaschädlichste Reiseart und
dafür werden weder Kerosin- noch Mehrwertsteuern entrichtet“, sagte
Weiger. Mit über elf Milliarden Euro im Jahr sei der Flugverkehr die am
stärksten bezuschusste Branche in Deutschland und ein Musterbeispiel
fehlgeleiteter Subventionspolitik. Da der Flugverkehr zunehmend zum
Klimawandel beitrage, reiche der Abbau von rund einem Zehntel der
Subventionen jedoch nicht aus.
"Die geplante Abgabe mit acht Euro für
innereuropäische Flüge, 25 Euro für Flüge über 2000 und 45 Euro für
Flüge über 6000 Kilometer verknüpft die Flugdistanzen endlich mit den
CO2-Emissionen der Flugzeuge", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner
Reh. Zusätzlich müsse die Abgabe jedoch nach Sitzplatz-Klassen
differenziert erhoben werden. Reh: "Wegen des größeren Platzangebots
entfallen auf die Businessklasse 50 Prozent mehr und auf die Erste
Klasse 100 Prozent mehr CO2 pro Sitzplatz. Deshalb sollten deren
Passagiere auch entsprechend höhere Abgaben zahlen als die in der
Economy-Klasse." In einem zweiten Schritt müsse die Luftverkehrsabgabe
auch die Aspekte Lärm und Schadstoffemissionen einbeziehen. Damit nach
Einführung der Flugverkehrsabgabe Kurzstreckenflüge zunehmend auf die
Schiene verlagert werden, müssten Bahn und Bundesregierung außerdem ihre
Investitionspolitik ändern. Dazu gehöre der Verzicht auf ökonomisch
fragwürdige Prestigeprojekte wie den unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21
und die ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt.