28.07.2009 | 00:00:00 | ID: 1443 | Ressort: Umwelt | Umweltschutz

"Der Naturschutz in Baden-Württemberg wird auf hohem Niveau betrieben. Das zeigen zahlreiche Projekte, die wir in den letzten Jahren realisieren konnten oder deren Umsetzung angelaufen ist. Aktuell zählen dazu das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sowie zwei LIFE-Großprojekte im Mittleren Albvorland / Mittleren Remstal sowie am Federsee. Auch die Tatsache, dass die im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel von 2008 auf 2009 um mehr als eine Million Euro erhöht werden konnten zeigt, dass sich das Land zum Naturschutz bekennt", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Dienstag (28. Juli) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz.

Standen dem Naturschutz 2008 noch 27,15 Millionen Euro zur Verfügung, können im Jahr 2009 28,4 Millionen Euro eingesetzt werden. Hinzu kommen in beiden Jahren noch jeweils rund sieben Millionen Euro an EU-Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) sowie Mittel aus dem EU-Förderprogramm LIFE, die den Regierungspräsidien von der EU-Kommission direkt zufließen. Damit beläuft sich die Gesamtsumme im Jahr 2009 auf rund 37 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang wies Minister Hauk darauf hin, dass nach Aussagen der Vorsitzenden des NABU und des BUND, Olaf Tschimpke und Hubert Weiger, Baden-Württemberg pro Einwohner und Jahr in Deutschland mehr als jedes andere Bundesland in den Naturschutz investiere.

Wer Naturschutzpolitik modern und nachhaltig umsetzen wolle, könne nicht wie früher das Geld mit der Gießkanne verteilen. Wichtig sei es, gezielte Projekte mit einem hohen Nutzen für die Natur in Kombination mit weiteren kleineren Projekten, die vor allem durch das große Engagement der ehrenamtlichen Helfer bedient würden, umzusetzen. "Die Genehmigung von den zwei neuen LIFE+ Projekten oder die Umsetzung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb ließen einen erhöhten Mittelbedarf entstehen. Um diese Chance für Baden-Württemberg zu nutzen, mussten in begrenztem Umfang Mittelverschiebungen in anderen Bereichen erfolgen", so Hauk.

Deshalb sei es notwendig abzuwägen, welche Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen oder welche noch in das nächste Jahr geschoben werden könnten. Bei der Umsetzung von EU-kofinanzierungsfähigen Maßnahmen wurde den unteren Verwaltungsbehörden gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, diesen Betrag durch den Einsatz weiterer EU-Mittel zu erhöhen. Gerade auch im Bereich der Förderung von Maßnahmen der Naturschutzverbände gebe es Beispiele, bei denen die Förderbeträge gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben sind oder gar noch erhöht wurden. "Gleichwohl wurden die Regierungspräsidien aufgefordert, im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu prüfen, inwieweit Umschichtungen möglich sind, um so bestehende Engpässe bei den Kreispflegeprogrammen in diesem Jahr noch weiter abfedern zu können", hob der Minister hervor.

Seitens der Landesregierung ist und bleibe es ein wichtiges Anliegen, die Partner in der Landschaftspflege auch in Zukunft finanziell adäquat unterstützen zu können. Unter den bekannten Rahmenbedingungen müsse aber in finanziell schwierigen Zeiten damit gerechnet werden, dass den Erwartungen nicht in allen Fällen in vollem Umfang entsprochen werden kann. "Deshalb ist es wichtig, dass Politik und Verbände gerade in schwierigen Zeiten zusammen stehen und gemeinsam versuchen, die anstehenden Herausforderungen zu lösen. Das Land bekennt sich zum Naturschutz und hofft auf eine konstruktive Unterstützung der Interessensvertreter", sagte Peter Hauk.

Leuchttürme des Naturschutzes in Baden-Württemberg

"Das Biosphärengebiet 'Schwäbische Alb' wurde gemeinsam mit 29 Gemeinden, drei Landkreisen und zwei Regierungspräsidien in Rekordzeit nicht nur aus der Taufe gehoben, sondern mit Leben gefüllt und ist damit beispielhaft für die Erfolge der Naturschutzpolitik des Landes", erklärte der Minister. Bereits 2008 ist eine speziell auf die Ziele des Biosphärengebietes ausgerichtete Projektförderung angelaufen. Das zentrale Informationszentrum ist im Bau und ein Netzwerk weiterer Infozentren und stellen wird demnächst über die Ziele des Biosphärengebiets informieren. Für diese und andere gemeinnützige Projekte stehen Mittel der Landesstiftung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung. Die UNESCO hat diese Bemühungen zwischenzeitlich mit der Aufnahme des Gebietes in das Weltnetzwerk der UNESCO-Biosphärenreservate gewürdigt.

Die maßgeblichen Fortschritte im Naturschutz zeigen sich auch bei der Umsetzung des grenzüberschreitenden europäischen Naturschutznetzwerkes Natura 2000. Das Land hat rund 17,3 Prozent der Landesfläche als FFH- und Vogelschutzgebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Für mehr als 60 Gebiete liegen zwischenzeitlich Managementpläne vor oder werden derzeit erarbeitet. Zur Sicherung der Vogelschutzgebiete hat das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in diesen Tagen eine Verordnung zum Schutz der Meldegebiete in die Verbandsanhörung gegeben.

Die Gebietskulisse für Natura 2000 ist gleichzeitig Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern im Rahmen des LIFE-Natur-Programms der Europäischen Kommission. Mit diesem Programm werden Verbesserungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Natura 2000-Gebieten von der Kommission mit 50 Prozent der Projektsumme gefördert. Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Konkurrenz um die Projektzuschüsse mit anderen Mitgliedstaaten und Bundesländer bislang mit großem Erfolg an diesem Programm beteiligt. Seit 1996 wurden insgesamt 13 LIFE-Natur-Projekte von der Kommission bewilligt und durchgeführt. Nach dem Abschluss der Projekte werden insgesamt 24,6 Millionen Euro in spezielle Naturschutzmaßnahmen im Land geflossen sein. Zu Beginn des Jahres 2009 wurden zwei neue Projekte mit Förderung der Europäischen Kommission gestartet: Eines davon, das bereits genannte Projekt am Federsee, zielt zum Beispiel auf die Erhaltung von Moorflächen und ist mit insgesamt 1,3 Millionen ausgestattet. Für Maßnahmen zum Schutz der Streuobstwiesen und der darin beheimateten Vogelarten im Mittleren Albvorland und Mittleren Remstal sind rund 5,2 Millionen vorgesehen.

Als weitere Erfolge der baden-württembergischen Naturschutzpolitik wies Minister Hauk auf die Arbeit in den fünf Plenum-Gebieten hin. Hier wurden von 2001 bis Ende 2008 fast 1.000 Projekte gefördert. Insgesamt wurde mit 7,8 Millionen Euro Fördermitteln ein Gesamtprojektvolumen von 16,4 Millionen Euro angestoßen. Schwerpunkte waren unter anderem Projekte zur 'Vermarktung von regionalen Produkten' und zum 'Regionalen Tourismus'. Damit konnte nicht nur Naturschutzziele in der Region verankert und das regionale Selbstverständnis gestärkt werden, sondern es wurden auch Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt und zahlreiche bestehende Arbeitsplätze gesichert.

Mit den Naturschutzgroßprojekten 'Pfrunger-Burgweiler Ried' und 'Feldberg-Belchen-Oberes Wiesental' können bis 2012 deutschlandweit hervorragende Gebiete vorbildlich entwickelt werden. Dies erfolgt in gemeinsamer Finanzierung durch das Land, das Bundesumweltministerium und die örtlichen Projektträger in Höhe von 12,7 Millionen Euro (Bundesanteil 8,2 Millionen). Nicht zuletzt ist auf das intensive Engagement für die Bildung für nachhaltige Entwicklung durch die sieben Naturschutzzentren und die vier Ökomobile hinzuweisen, die über 300.000 Besucher jährlich erreichen.

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