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Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium weist entschieden die heute (Freitag) von hochrangigen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP erhobene Behauptung zurück, wegen Versäumnissen im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) seien Verbraucher durch Gammelfleisch aus einem Betrieb im Landkreis Grafschaft Bentheim gefährdet worden. „Die Opposition arbeitet mit Unterstellungen und Unwahrheiten. Es wird versucht, künstlich Panik zu schüren. Das ist unverantwortlich", sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer.
In dem Betrieb waren im Juni 2013 Proben gezogen worden, um dem Verdacht auf Falschetikettierung von Separatorenfleisch nachzugehen. Dieses maschinell vom Knochen abgetrennte Fleisch ist nicht gesundheitsschädlich und darf bei eindeutiger Kennzeichnung verarbeitet werden. Die Ermittlungen in dieser Sache laufen noch. Während der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Beisein von Mitarbeitern des LAVES und des zuständigen Veterinäramtes wurde im Wareneingangsbereich auch verdorbene Rohware identifiziert, die umgehend entsorgt wurde und nicht in den Markt gelangte.
Einige Zeit später hatten Medien zudem über den Vorwurf ehemaliger Mitarbeiter berichtet, von demselben Betrieb sei Gammelfleisch in Verkehr gebracht worden. Sofort eingeleitete Untersuchungen haben diesen Verdacht bisher nicht bestätigt.
„In unzulässiger Weise werden diese beiden Fälle miteinander verknüpft, um einen Skandal zu inszenieren, den es nicht gibt", sagte Christian Meyer. „Auch der Vorwurf, das LAVES habe sich Versäumnisse zuschulden kommen lassen, entbehrt jeder Grundlage." Der Verbraucherschutzminister und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatten bereits am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag mitgeteilt, dass alle Proben aus dem betreffenden Betrieb, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg zur Klärung des Vorwurfs der Falschettikettierung benötigt und untersucht wurden, vorhanden seien.
Als ehrverletzend und grob undemokratisch bezeichnete Meyer insbesondere den Versuch der Abgeordneten Björn Thümler und Jörg Bode, ihn als Lügner zu diffamieren. „Die Herren schießen weit über das parlamentarisch Vertretbare hinaus. Ich appelliere an die Kollegen, zu einem beherrschteren Umgangston zurückzufinden", so Meyer. Er weist im Übrigen darauf hin, dass in einem Schreiben des Landrats der Grafschaft Bentheim an die CDU-Fraktion anders als von CDU und FDP dargelegt an keiner Stelle behauptet wird, es seien Proben verschwunden oder der Minister habe irgendetwas vertuscht. „Für diese Diffamierung der CDU/FDP-Opposition erwarten wir eine Entschuldigung", sagte Meyer.
Der Landwirtschaftsminister bietet dem Landtag überdies an, dass sein Haus den Unterausschuss für Verbraucherschutz noch vor Weihnachten gerne erneut über den Fall unterrichten wird.
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