Stuttgart (agrar-PR) -
Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Herausforderungen in der Landwirtschaft brauchen Engagement aller Marktpartner und verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik“ Die Landwirtschaft ist ein wichtiges Rückgrat für einen starken Ländlichen Raum. Durch einen globalisierten Markt, sich ändernde Verbrauchererwartungen und Klimaveränderungen werden die Landwirtinnen und Landwirte vor Herausforderungen gestellt, bei denen sie die Politik als starken Partner brauchen.
„Die Krise in der Milchwirtschaft trifft unsere Bäuerinnen und Bauern, auch Baden-Württemberg, schwer. Im Mai 2016 sind die Erlöse für die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger im Land durch das global niedrige Preisniveau auf dem Tiefpreisniveau des Jahres 2009 angekommen. Wir wollen daher auch als Land Rahmenbedingungen schaffen, die den Landwirtinnen und Landwirten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen. Mit gezielten Vermarktungsinitiativen sowie verschiedenen Förderprogrammen im Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020 gibt es vielfältige Maßnahmen, wie das Land die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen kann. In der aktuellen Situation bedarf es jedoch vor allem Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene sowie vor allem durch den Markt und alle Beteiligten selbst“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister, Peter Hauk MdL, am Freitag (17. Juni) in Berlin anlässlich der Beratungen zum Agrarmarktstrukturgesetz im Bundesrat.
Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.
„Bei solch massiven Ungleichgewichten auf dem Markt sind alle Marktpartner gefordert, Lösungen zu finden. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Das geschieht nun mit dem Agrarmarktstrukturgesetz beziehungsweise der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung. Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften können freiwillig Vereinbarungen über die Milcherzeugung treffen, ohne dass es kartellrechtliche Einsprüche gibt. Dies ermöglicht in der Krise flexiblere und koordinierte Reaktionen auf die Entwicklungen am Weltmarkt“, erklärte der Minister. Zuvor hatte sich Hauk am 6. Juni mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Milchwirtschaft getroffen. „Alle waren sich einig, dass die Milchmenge zu hoch ist, dass ein Zurück zur staatlichen Milchquote jedoch nicht mehr in Frage kommt“, sagte der Minister.
Hauk betonte, dass auch der Wunsch nach regionalen Erzeugnissen eine Chance für die Landwirtinnen und Landwirte sei. „Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen zunehmend regionale Produkte. Die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg können mit hochwertigen, nachhaltig erzeugten Produkten aus der Region überzeugen – ohne dabei die Chancen auf den Exportmärkten aus den Augen zu verlieren. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem gezielten Einkauf die heimischen Familienbetriebe unterstützen“, betonte Hauk. Durch gezielte Vermarktungsinitiativen könne bei den Verbraucherinnen und Verbraucher für noch mehr Sensibilität und Wertschätzung gesorgt werden. Dabei verwies der Minister auch auf den 10-Punkte-Plan, den das Landwirtschaftsministerium erarbeitet hatte.
Hintergrundinformationen:
Informationen zur Landwirtschaft sind unter www.mlr-bw.de/Landwirtschaft abrufbar.
Die 16 Förderprogramme im Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020 (MEPL III) sind ein Angebot vorrangig an die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben bei der Nahrungsmittelerzeugung, beim Erhalt der Kulturlandschaft und beim Schutz der natürlichen Ressourcen und des Klimas. Eine Übersicht ist hier abrufbar: www.mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/landwirtschaft/zukunftsfaehige-landwirtschaft/landesagrarpolitik/mepl/foerderprogramme
10-Punkte-Plan Milch
- Dialog mit dem Lebensmitteleinzelhandel
- Umsetzung der möglichen Steuererleichterungen
- Verlässliche termingerechte Auszahlung der Fördermittel durch das Land
- Stärkung der heimischen regionalen Absatzmärkte
- Intensivere Nutzung und Verstärkung des Marketings für die Qualitätsprogramme des Landes (QZBW, BIOZBW, Geoprodukte)
- Erschließung der großen und kleinen Teilmärkte, auch durch Spezialitäten, wie zum Beispiel der Heumilch
- Wir prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, in Anlehnung an das Vorgehen in der Schweiz eine stärkere Hinwendung zur Verwendung von Grundfutter aus Grünland zu fördern.
- Beratungsoffensive für Betriebe (zum Beispiel Verbesserung der Rentabilität, Umstellung der Produktion auf Öko und Spezialprodukte)
- Start einer langfristigen Verbraucherkampagne zur Stärkung regionaler Produkt
10. Überprüfung der Förderprogramme im Land
Fakten zur Milch in Baden-Württemberg
In der Europäischen Union ist es im Bereich der tierischen Erzeugnisse, dort insbesondere bei Milch und Milcherzeugnissen, zu Störungen des Marktes durch das niedrigere Preisniveau auf dem Weltmarkt gekommen. Um das erforderliche Marktgleichgewicht in dieser schwierigen Marktsituation zu erreichen, hat die Europäische Kommission mit einer Durchführungsverordnung ((EU) 2016/559) und Delegierten Verordnung ((EU) 2016/558) Erzeugerorganisationen, anerkannten Branchenverbänden sowie Genossenschaften ermöglicht, befristet auf sechs Monate auf freiwilliger Basis Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung der Erzeugung im Milchsektor zu treffen.
Christa Krause
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Baden-Württemberg
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