Stuttgart (agrar-PR) -
Bauernpräsident Rukwied: „Der große Zuspruch zeigt, dass die Bundesregierung dringend handeln muss.“ Kilometerlange Traktorenkonvois, lautstarke Kundgebungen, aufsehenerregende Mahnfeuer – der Berufsstand hat in der Aktionswoche, zu welcher der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesbauernverbände aufgerufen haben, eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt. Den Proteststurm der Bäuerinnen und Bauern hat die Bundesregierung mit ihren Plänen ausgelöst, die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen von der Kfz-Steuer abzuschaffen. Zwar sieht die Bundesregierung inzwischen von der Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ab. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung soll jedoch schrittweise im Zeitraum von drei Jahren erfolgen. „Dies ist für uns nicht hinnehmbar“, stellt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) klar. „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“ fordert er.
Höhepunkt in Berlin
Die Aktionswoche gipfelt am Montag, den 15. Januar, in einer großen Demonstration in Berlin. Vor dem Brandenburger Tor wird ab 11.30 Uhr eine Großkundgebung stattfinden. Neben Vertretern aus der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe wird Bundesfinanzminister Christian Lindner sprechen. Zum Höhepunkt der Aktionswoche haben die Ampel-Fraktionschefs die Verbände der Landwirtschaft zu einem Gespräch eingeladen.
Dringender Handlungsbedarf
Der Rückhalt der Bevölkerung ist nach wie vor groß. Unzählige Menschen schlossen sich den Demonstrationen in den vergangenen Tagen an und solidarisierten sich mit den Landwirtinnen und Landwirten. Joachim Rukwied unterstreicht: „Der große Zuspruch – sowohl aus der Agrarbranche, dem Mittelstand, als auch aus der gesamten Gesellschaft heraus – zeigt, dass die Bundesregierung dringend handeln und diese Pläne vom Tisch nehmen muss. Gerade in unsicheren Zeiten ist unsere Branche der Garant für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und damit auch für Stabilität.“ Das Engagement der Bäuerinnen und Bauern sei beeindruckend gewesen, ebenso der friedliche Ablauf der Demonstrationen. „Das zeigt, dass es den Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht“, so Rukwied.
Steuererhöhungen in unverhältnismäßigen Größenordnungen
Mit dem Festhalten an den Plänen zur Abschaffung des Agrardiesels steht eine Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft von rund 440 Millionen Euro pro Jahr im Raum. „Eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung für eine einzige Branche ist bisher beispiellos und grob unverhältnismäßig“, stellt Präsident Joachim Rukwied fest. Etliche empfindliche Einschnitte habe die Landwirtschaft bereits zu tragen. Hier seien Streichungen im diesjährigen Agrarhaushalt von 375 Millionen Euro zu nennen, beispielsweise bei der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), beim Investitions- und Zukunftsprogramm und bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Hinzu käme die geplante Reduzierung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuerpauschalierung mit zusätzlichen jährlichen Zahllasten von 350 Millionen Euro und der Wegfall von rund 30 Prozent der einkommenswirksamen Komponenten in der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU (GAP). Nicht umsonst sprechen die Bauernverbände „von einem Fass, das mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung zum Überlaufen gebracht wurde.“
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