Schwerin (agrar-PR) - Im Vorfeld der Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 haben sich die drei Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitzen der Bundestagsfraktionen gewandt und deutliche Kritik an den im Rahmen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgeschlagenen massiven Mittelkürzung, die im Wind-auf-See-Gesetz (Wind-SeeG) für die Fischerei vorgesehenen sind, geübt. Mit ihrem Appell fordern sie, diese Kürzung zu überdenken und sich damit für eine zukunftsgerichtete Transformation der Fischerei einzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betonte: „Den Fischerinnen und Fischern an unserer Ostseeküste geht es momentan so schlecht wie noch nie. Aktuell wirtschaftet die Branche auf einem Einnahmenniveau gegenüber den Vergleichsjahren 2017 bis 2020 von lediglich 20 bis 30 Prozent. Das kann kein Betrieb dauerhaft abfedern. Mit den finanziellen Mitteln aus dem WindSeeG haben wir die Hoffnung verbunden, sowohl die notwendigen strukturellen Anpassungen als auch die nachhaltige energetische Transformation umsetzen zu können. Einen Plan mit konkreten Vorschlägen für mehr Klima- und Umweltgerechtigkeit hatten wir bereits im Vorfeld erarbeitet. Dieser ist nun nicht mehr realisierbar. Mit fatalen Folgen: Wir richten nicht nur eine Branche, sondern ein Kulturgut mit großer touristischer An-ziehungskraft zugrunde. Ebenso problematisch bei den Subventionskürzungen sehe ich die Ungleichbehandlung zwischen den Sektoren. Ich wünsche mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Fischerei als zentrale Wirtschaftszweige im ländlichen Raum. Auf dem Land werden Nahrungsmittel und Energie produziert. Wer hier den Rotstift ansetzt, kann es mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht ernst meinen und schadet auf kurz oder lang nicht nur den Menschen und Betrieben vor Ort, sondern der gesamten Gesell-schaft.“
Auch Schleswig-Holsteins Fischereiminister Werner Schwarz sagte dazu: „Der Erhalt der Küstenfischerei ist eine Herzensangelegenheit für uns im Norden! Der Anpas-sungsdruck auf die verbliebenen Fischereibetriebe steigt seit Jahren stetig, wohingegen die Zukunftsperspektiven immer unsicherer werden. Dass die Bundesregierung die fehlenden Gelder für die Landwirtschaft nun bei den Fischern besorgen möchte, halte ich für ein absolut falsches Signal. Den Agrar-, Forst- und Fischereisektor gegeneinander auszuspielen, schadet nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern bringt unsere Fischerinnen und Fischer, die sowieso schon mit dem Rücken an der Wand stehen, weiter in Bedrängnis.“
Niedersachsen Fischereiministerin Miriam Staudte sagte: „Die nun vorgesehene Kürzung der Fischereikomponente der Bundesregierung könnte die angestrebte Transformation der Fischerei hin zu einer zukunftsfesten ,blauen‘ Wirtschaft mit diversen und nachhaltigen Einkommensquellen erheblich erschweren – möglicherweise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die lokalen Küstengemeinschaften. Denn die Fi-scherei spielt weit über den Sektor hinaus eine erhebliche Rolle für Beschäftigung, Wertschöpfung, Wohlstand sowie Identität und sozialen Zusammenhalt in den Küstenregionen. Bei allem Verständnis für die infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig erforderlich gewordene Restrukturierung des Bundeshaushalts, so ist das Zeichen insbesondere für junge Fischerinnen und Fischer verunsichernd.“
Die Ministerin und die Minister waren sich einig, dass für eine Neusaurichtung der Seefischerei in Nord- und Ostsee im Sinne einer echten ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit und für eine energetische Transformation der Flotte gemäß den Zielen des europäischen Green Deal die Mittel in den nächsten Jahren in voller Höhe benötigt werden: „ Wir fordern daher von der Bundesregierung, sich zum Er-halt des Traditionshandwerks zu bekennen und die aktuellen Streichungsvorschläge zu überdenken.“
In ihrem Schreiben unterstreichen die drei Küstenländer, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, die zur Anpassung an Klima- und Umweltziele erforderliche Transformation und die notwendigen strukturellen Maßnahmen zur Zukunftssicherung der deutschen Fischereiflotte mit dem Europäischen Fischerei- und Subventionsrecht zu vereinbaren. Umso mehr sei nun die Bundesregierung gefordert, sich in Brüssel dafür stark zu machen, dass der energetische Umbau der Fischereiflotten im europäischen Maßstab – sowohl rechtlich als auch finanziell – ermöglicht wird. Insgesamt sollte nun unverzüglich ein umfassendes Konzept vorgelegt werden, in dessen Erarbeitung die Länder verantwortlich eingebunden werden. „Dafür stehen wir als Küstenländer bereit“, so die Ministerin und der Minister.
Hintergrund:Die Fischerei ist der Wirtschaftssektor, der am stärksten von der Ausweisung für Offshore-Windparks betroffen ist, da ihm dadurch traditionelle Fanggebiete verloren gehen. In der bisherigen Fassung des WindSeeG ist daher vorgesehen, 5 Prozent der Einnahme aus den Flächenversteigerung für eine umweltschonende Fischerei einzusetzen. Weitere 5 Prozent der Bietersummen sind gemäß gesetzlicher Zweckbestim-mung für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes vorgesehen. Um Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 plant die Bundesregierung nun eine kurzfristige Änderung des WindSeeG, die eine drastische Mittelkürzung zur Folge hätte.
Aufgrund der dramatischen Lage der Ostseefischerei wurde auf Bitte der Länder vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der Runde Tisch Ostseefischerei auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre eingerichtet. Die vom Runden Tisch eingesetzte Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei hat kürzlich ihren 9-Punkte-Plan vorgelegt. Allein die Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen macht umfangreiche Mittel erforderlich. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Zukunftskommission Fischerei, die den gesamten marinen Fischereisektor in den Blick nimmt, soll demnächst ihre Arbeit aufnehmen. Auch aus diesem Gremium sind Maßnahmenvorschläge gerade auch für die Nordsee zu erwarten, die nicht minder erhebliche Mittel zur Umsetzung erfordern werden.
