Berlin (agrar-PR) - „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Unter dieses Motto kann man die angekündigten Entlastungsvorschläge der Bundesregierung zugunsten der Landwirtschaft wohl am besten zusammenfassen. Die Regierung besteht darauf, den Bauern 450 Millionen Euro beim Agrardiesel wegzunehmen. Daran hat sich nichts geändert.
Um sich die Zustimmung bei den Landwirten zu erkaufen, gibt es nun eine Liste mit zehn Punkten. Dabei handelt es sich aber nur um eine Auflistung der Hausaufgaben, die die Regierung ohnehin erledigen sollte. Dass man Dinge, die ohnehin selbstverständlich sind wie Bürokratieabbau, den Umbau der Tierhaltung und den Verweis auf die Zukunftskommission Landwirtschaft in diese Liste aufnimmt, ist schlicht unverfroren. Und auch die steuerlichen Entlastungen – wie Tarifglättung und Risikorücklage – stehen unter Vorbehalt. Der Agrardiesel wird gestrichen und der Landwirt hat nichts Konkretes in der Hand. Gerade für kleine und mittlere Betriebe sind die genannten Vorschläge keine Kompensation für eine einkommenswirksame Leistung wie die Agrardiesel-Rückerstattung. Letztlich arbeitet die Ampel damit weiter fleißig am Strukturbruch in der Landwirtschaft in Bayern und im gesamten süddeutschen Raum.“
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