Schwerin (agrar-PR) - Auf dem traditionellen Bauerntag im Rahmen der 32. MeLa in Mühlengeez wurde heute zum Thema „Alle Zeichen auf Neustart – Wie weiter mit dem Green Deal?“ diskutiert. Neben Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus stellten sich auch Claudia Müller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, und Nobert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments den Fragen der Zuhörerschaft.
Minister Backhaus machte deutlich, dass er hinter den Zielen des Green Deals stehe, aber nicht um jeden Preis: „Die Landwirtschaft muss noch sorgfältiger mit den natürlichen Ressourcen umgehen; nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Verantwortung für zukünftige Generationen zwingen uns dazu. Jetzt kommt das Aber: Die Maßnahmen und der Weg dahin sind entscheidend. Klar ist, ideologisch motivierte Gesetzesinitiativen, die alles auf einmal wollen, sorgen in der Land- und Ernährungswirtschaft für Chaos, Überforderung und führen schlussendlich zu Widerstand – oder schlimmer noch zu Resignation und Betriebsaufgaben. Und eins muss allen klar sein: Wo ein Landwirtschaftsbetrieb aufhört, da wird kein Neuer anfangen. Wir alle sind auf die Produktion guter Lebensmittel angewiesen, ebenso wie auf den Erhalt der natürlichen Ressourcen. Wer nur das eine oder andere forciert, erkennt den Ernst der Lage nicht oder macht es sich schlichtweg zu leicht. Insofern finde ich es mehr als enttäuschend, dass die Ernährungssicherheit in den Papieren des Bundeslandwirtschaftsministerium kaum eine Rolle spielt. Wir müssen beides im Blick behalten: Wir müssen ein wettbewerbsfähiger Agrarstandort bleiben und gleichzeitig Boden, Luft und Wasser schützen, in dem wir beispielsweise den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Antibiotika oder Düngemittel weiter reduzieren. Maßnahmen in diesen Bereichen können aber nur Schritt für Schritt erfolgen und dürfen nicht losgelöst von der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage auf der Welt betrachtet werden. Das macht diese Aufgabe ja so anspruchsvoll, aber ich halte sie für machbar und sehe keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche.“
Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist es laut Backhaus von entscheidener Bedeutung den Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft und Klima- und Umweltschutz aufzubrechen anstatt ihn weiter zu kultivieren. „Wir gehören dank unserer einmaligen Naturlandschaften zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen. Gleichzeitig stehen wir wie kein anderes Bundesland für die landwirtschaftliche Produktion. Das sind unsere Alleinstellungsmerkmale und diese gilt es zu stärken, nicht zu schwächen. Die politischen Weichen stellen wir u.a. mit der Erarbeitung einer Nutztierstrategie und der Förderung der Bioökonomie.“
Die großen Stellschrauben müssen Backhaus zufolge aber auf EU-Ebene neu justiert werden. Dazu gehören unbürokratische sowie verlässliche Förderpogramme, die der Branche Rechts- und Planungssicherheit ermöglichen. Er kritisierte, dass die aktuelle GAP-Förderperiode holprig begonnen habe. Grund sei die verspätete Zusendung des GAP-Strategieplanes durch die Kommission und den Bund an die Bundesländer. Dort werde bis jetzt an den Richtlinien gearbeitet. Die überbordende Bürokratie überfordere Landwirtschaft und Verwaltung gleichermaßen und führe dazu, dass auch gute Programme schlechter angenommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern stehen beispielsweise für die Umsetzung der freiwilligen Ökoregelungen in der 1. Säule rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden bislang nur etwa 70 % ausgeschöpft. Für Mecklenburg-Vorpommerns Bauernverbandspräsident Detlef Kurreck ein Indiz dafür, dass sich mit Umweltleistungen immer noch kein Geld verdienen lasse, da echte Anreize fehlten. Zustimmung bekam er überraschenderweise von BMEL-Saatssekretärin Claudia Müller. Sie sagte, „die Honorierung von Ökoleistungen muss kommen“. Dies sei aber ein „harter Kampf im Konzert der EU-Mitgliedsstaaten“.
Minister Backhaus betonte abschließend: „Wer die Landwirtschaft schwächt, schwächt auch die ländlichen Räume. Die Grünen müssen in dieser Frage endlich Farbe bekennen. Wird die Landwirtschaft gewollt – ja oder nein ? Werden die ländlichen Räume gewollt – ja oder nein? Letztere müssen im Zuge der Mittelkürzung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in 2024 wieder massive Einschnitte hinnehmen. Deutschlandweit reden wir von 300 Millionen Euro weniger. Für M-V beläuft sich das Minus auf etwa acht Millionen Euro. Bereits 2023 wurde das Budget um 190 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzungen stehen im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einzusetzen. Dies ist fatal und leistet antidemokratischen Kräften Vorschub.“
