Ruhstorf a. d. Rott (agrar-PR) -
FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Christian Lindinger setzt sich für Belange der Landwirte ein Am diesjährigen politischen Aschermittwoch wurde eine Veranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen in Biberach abgesagt. Grund hierfür war eine feindselige und aggressive Stimmung, die in einer nicht angemeldeten Demonstration von einzelnen Landwirten, aber auch von teilnehmenden rechtsnationalen Gruppierungen ausging.
Dazu Christian Lindinger: „Als Landtagsabgeordneter wie auch als ehemaliger Polizeibeamter verurteile ich aufs schärfste, wenn sich Gewalt gegen Polizeibeamte richtet und demokratische Veranstaltungen derart opponiert werden, dass sie abgesagt werden müssen.“
„Trotzdem ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Landwirte seit Monaten friedlich und in legitimer Weise gegen die unangemessene und unzureichende Politik der Ampelparteien protestieren.“ MdL Lindinger habe selbst an mehreren Demonstrationen teilgenommen – sie verliefen stets im Sinne einer funktionierenden demokratischen Protestkultur.
„Ich war Mitte Dezember bereits auf der allerersten Demonstration der Landwirte in Berlin, die sich gegen ein Streichen von Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel-Steuerrückerstattung richtete. Als besonders wirkmächtig, damit die Positionen der Landwirte in Bundespolitik und Öffentlichkeit wahrgenommen werden, haben sich dafür die Sternfahrten mit hunderten von Traktoren ergeben“, so Christian Lindinger weiter. Der Traktor gehöre zu einer Demonstration der Bauern mit dazu. Er ist Arbeitsgerät und Symbol für den hart arbeitenden Landwirt von nebenan.
Christian Lindinger setzt sich mit dieser Position deutlich von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, ab. Dieser hat in Reaktion auf die Ereignisse vom politischen Aschermittwoch in Biberach ein Verbot von Traktoren bei Versammlungen gefordert. Kopelke wies in der Rheinischen Post weiter auf das Gefahrenpotential hin, das von Traktoren und Zugmaschinen ausgehe.
MdL Christian Lindinger, selbst ehemaliger Polizeibeamter, hält nichts davon, die Landwirte unter Generalverdacht zu stellen. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es ist wichtig, dass Landwirte, Handwerker und Fuhrunternehmer im Rahmen von Recht und Gesetz alles in die Waagschale werfen, um bei Demonstrationen Druck auf diese unsägliche Bundesregierung auszuüben.“
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