München (agrar-PR) - Zum Entwurf des jetzt vorgestellten Bundeshaushalts und zu den Positionen im Agrarhaushalt erklärt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber:
„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist ein schwerer Schlag für den ländlichen Raum. Denn die geplanten massiven Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bereich Agrarstruktur in Höhe von fast 400 Millionen Euro machen viele wichtige Projekte im ländlichen Raum unmöglich. Für die Bewältigung der großen Herausforderungen wie massiven Waldschäden durch Extremwetter, Ausbau des Ökologischen Landbaus und Stärkung der Biologischen Vielfalt werden damit den Ländern einfach die nötigen und längst eingeplanten Bundesmittel gestrichen. Die Kürzungen würden einen Förderstopp von zahlreichen Projekten der Ländlichen Entwicklung auslösen. Das würde für viele Gemeinden lange Wartezeiten für Auszahlungen von bereits bewilligten Fördermitteln zur Folge haben. Damit verstößt die Bundesregierung eklatant gegen den Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse! Die Menschen in den ländlichen Räumen fühlen sich durch ein solches Vorgehen zunehmend nicht mehr mitgenommen, alleine gelassen und abgehängt – mit allen politischen Auswirkungen! Dieser finanzielle Rückzug aus der Gemeinschaftsaufgabe widerspricht sogar den eigenen Vorgaben der Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, nämlich die GAK zu stärken. Ihr Handeln ist das Gegenteil von ihren großen Reden. Bundesminister Cem Özdemir hat auf dem Bauerntag in Münster angekündigt, die vorgesehene Kürzung zu halbieren. Dazu ist in diesem Entwurf nichts zu finden. Ich appelliere daher dringend an den Bundestag, die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine zu lassen und diese Kürzungspläne zu korrigieren und rückgängig zu machen.
Eine weitere große Enttäuschung sind die fehlenden Mittel für den so dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung. Das was der Bund anbietet, ist so meilenweit von dem weg, was die Borchert-Kommission als Bedarf errechnet hat. So wie der Bund das angeht, kann der Umbau nicht gelingen. Wieder verfestigt sich der Eindruck, dass diese Bundesregierung gar nicht den Umbau will, sondern eigentlich den Abbau.“
