München (agrar-PR) -
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner äußerte sich enttäuscht über die heutigen Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. „Die Pläne des Agrarkommissars sind gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagte Brunner in München. Hier müsse noch deutlich nachgebessert werden. So sei es zwar richtig, Pseudo-Landnutzer wie Golfclubs oder Fluggesellschaften von der Förderung auszuschließen. Die hierfür geplante Einführung eines Mindesteinkommens aus der Landwirtschaft schade aber auch den kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben. Ein großer Teil der Betriebe hätte laut Brunner künftig erheblichen zusätzlichen Aufwand und weitere Kosten. Ciolos Vorschlag stehe damit in krassem Widerspruch zum erklärten Ziel, die Bauern von Bürokratie zu entlasten. Brunner: „Statt wie angekündigt für Entlastungen zu sorgen, verschärft der Agrarkommissar den bürokratischen Aufwand sogar noch drastisch".
Nicht nachvollziehen kann der Minister auch, dass bäuerliche Betriebe künftig bis zu sieben Prozent der Fläche stilllegen sollen. „Das wird dem ökologischen Wert einer kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Regionen wie Bayern nicht gerecht und steht im Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Lebensmitteln und zur Energiewende", so Brunner. Eine verschärfte Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise wären die Folge. Zudem sei zu befürchten, dass die angestrebte „Umweltwirkung" durch intensivere Bewirtschaftung auf der Restfläche wieder zunichte gemacht wird.
Als völlig inakzeptabel bezeichnete Brunner die Vorschläge zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. Die von Brüssel geplanten Kriterien würden zu starken Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern führen, so der Minister. Er kündigte an, weiter für den Erhalt der bisherigen Gebietskulisse zu kämpfen. Schließlich sei die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung.
Die Bemühungen des Agrarkommissars, das Agrar-Budget möglichst ungeschmälert zu erhalten, begrüßte der Minister dagegen ausdrücklich.
„Eine mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete Agrarpolitik ist zwingend erforderlich, um lebenswerte ländliche Räume erhalten und die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können", so Brunner. Positiv sieht der Minister auch die geplante „Krisenreserve" für die Landwirtschaft, die Bereitstellung von EU-Mitteln für Forschung und Innovation zur Ernährungssicherung und nachhaltigen Landwirtschaft sowie die Tatsache, dass einheitliche Flächenzahlungen in den Mitgliedsstaaten verhindert werden konnten. (PD)
