13.03.2014 | 12:13:00 | ID: 17268 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Bund und K+S verweigern erneut Herausgabe des Kalifusionsvertrages

Erfurt (agrar-PR) -

Die Vertragsparteien des Kalifusionsvertrages, die K+S Aktiengesellschaft sowie die Treuhandnachfolgegesellschaft GESA, haben erneut die Herausgabe des Kalifusionsvertrages abgelehnt. Das TMLFUN hatte am 11.März 2014 beide Vertragspartner bereits zum dritten Male aufgefordert, den Kalifusionsvertrag zur Verfügung zu stellen. Das wurde jetzt von beiden Vertragspartnern abgelehnt.

 

Einer Bitte der Landtagsfraktionen folgend, hatte das TMLFUN bereits am 12.01.2012 und wiederholt am 04.06.2012 die beiden Vertragspartner zur Herausgabe des Kalifusionsvertrages und um gleichzeitige Aufhebung der Geheimhaltungspflicht ersucht, was bisher nicht erfolgt ist.

 

Dem TMLFUN selbst liegen seit Ende 1998 lediglich einzelne die Freistellung von Altlasten betreffende Teile des Vertrages (Artikel 16 und 17) vor. Das ist den Fraktionen des Thüringer Landtags hinlänglich bekannt.

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