Rendsburg (agrar-PR) -
Bauernverband Schleswig-Holstein startet Aktionswoche #Dieseldemo Der Deutsche Bauernverband, die Landes- und Kreisverbände demonstrieren bundesweit gegen eine weitere einseitige steuerliche Belastung der Landwirtschaft. Es geht um den Erhalt des sog. „Agrardiesels“, d.h. die Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer, und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Eine Streichung der Agrardiesel-Regelung (440 Millionen Euro im Bund) und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (circa 485 Millionen Euro im Bund) würde zusammen mit der CO2- Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über 1 Milliarde Euro bedeuten.
Dem steht keinerlei Entlastung gegenüber. Die Landwirtschaft würde von diesem Vorhaben der Ampel-Koalition dramatisch höher belastet werden als andere Wirtschaftsbereiche.
Die Aktionswoche in Schleswig-Holstein vom 8.-12. Januar 2024
Der Bauernverband Schleswig-Holstein wird von Montag, 8. Januar bis Freitag, 12. Januar 2024 eine landesweite Aktionswoche #Dieseldemo durchführen.
Folgende Kolonnenfahrten sind in den Kreisen geplant:
durch Dithmarschen
durch das südliche Steinburg,
durch Pinneberg, Elmshorn, Barmstedt und Quickborn
durch Segeberg
durch Stormarn und im Herzogtum Lauenburg, gemeinsam mit dem Bauernverband Hamburg,
parallel Aktionen vor Verbrauchermärkten
Im Kreis Nordfriesland Aktion „Schlepper vor die Tür“
- Mi., 10. Januar:
durch Flensburg,
sowie aus Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nach und durch Lübeck
- Fr., 12. Januar:
aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel, danach Fahrt durch Kiel mit abschließender Kundgebung
Befreundete Verbände, Firmen des vor- und nachgelagerten Bereiches, die DEHOGA, der Unternehmensverband Logistik sowie Teile der Handwerkerschaft haben ihre Unterstützung signalisiert.
Durch die Kolonnenfahrten wird es zu Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss kommen. Alle vom Bauernverband Schleswig-Holstein geplanten Aktionen werden mit den Ordnungsbehörden abgestimmt, um die Beeinträchtigungen in einem für die Bevölkerung erträglichen Maß zu halten. Blockadeaktionen gleich welcher Art sind nicht geplant. Dazu Präsident Klaus-Peter Lucht: „Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform. Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft”.
Die Eckdaten
Agrardiesel
- Der Agrardiesel ist keine Subvention im klassischen Sinn, sondern eine Art Lastenausgleich, mit dem der deutsche Steuersatz für Agrardiesel auf den Durchschnitt der EU gebracht wird und ist gerechtfertigt, weil die Landwirtinnen und Landwirte kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Ackerschlepper sind mit den steuerfreien, stationären Arbeitsmaschinen anderer Wirtschaftsbereiche zu vergleichen.
- Verbrauch in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland: circa 2 Milliarden Liter pro Jahr
- Normal- Steuersatz 47,04 Cent pro Liter
- Teilerstattung: 21,48 Cent pro Liter (ca. 440 Mio. Euro p.a. bundesweit)
- Zusätzlich gilt seit 2021 die CO2-Emissionsabgabe auf Treib- und Brennstoffe von 25 Euro/Tonne (ca. 6,7 Cent/Liter Diesel). Die Emissionsabgabe steigt auf ca. 13,4 Cent/Liter Diesel.
- Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter Diesel je Hektar und Jahr.
- Für einen typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb geht es bei Agrardiesel und Kfz-Steuern schnell um deutlich fünfstellige Beträge pro Jahr.
- Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardiesel-Besteuerung: höchste Sätze in den Niederlanden mit 50,4 Cent pro Liter, niedrigste Sätze in Belgien und Luxemburg mit 0,0 Cent pro Liter.
Kfz-Steuer
- Auch hier gilt das Argument europäischer Wettbewerbsgleichheit: in zahlreichen EU-Ländern sind land- und forstwirtschaftliche (luf)-Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
- Sinn der Kfz-Steuer ist wie bei der Energiesteuer im Wesentlichen die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Landwirte setzen ihre Maschinen aber kaum im Straßenverkehr, sondern im Schwerpunkt für ihre betrieblichen Arbeiten ein.
KontaktBAUERNVERBAND SCHLESWIG HOLSTEIN E.V.
Grüner Kamp 19 21
24768 Rendsburg
T: +49 (0) 4331 12 77 29
E Mail: K.Hess@bvsh.net
