Dresden (agrar-PR) -
Schwerpunkt liegt beim Hochwasserschutz und dem ländlichen Raum Staatsminister Thomas Schmidt stellte gestern Abend (14. Dezember 2016) im Sächsischen Landtag den Etat des Staatsministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft (SMUL) für die Jahre 2017 und 2018 vor. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro vor und bewegt sich damit auf dem Niveau des bisherigen Doppelhaushaltes.
„Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein solides Fundament. Die uns zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre unterstützen unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, verbessern die Infrastruktur im ländlichen Raum, helfen beim Schutz von Natur und Umwelt und fördern bürgerschaftliches Engagement“, sagte Minister Schmidt in der Haushaltsdebatte.
„Mit einer weit überdurchschnittlichen Investitionsquote von rund 44 Prozent kann sich der Umwelt- und Landwirtschaftsetat im Vergleich zum Gesamthaushalt auch sehen lassen.“ Die Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt sind der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes, die Abwasserentsorgung und der Klimaschutz.
Der Hochwasserschutz ist weiterhin ein finanzielles Schwergewicht der sächsischen Umweltpolitik. Der Freistaat Sachsen hat seit dem Jahr 2002 etwa 2,4 Milliarden Euro in die Beseitigung von Hochwasserschäden und in den Hochwasserschutz investiert. Für Hochwasserschutzprojekte im neuen Doppelhaushalt stehen insgesamt rund 217 Millionen Euro bereit.
„Mit diesem Geld werden wir die notwendigen Investition für einen angemessenen Hochwasserschutz fortsetzen“, sagte Schmidt. Dabei werden auch umfangreiche Maßnahmen zum Wasserrückhalt umgesetzt, die sich überregional auswirken werden. Allein durch den derzeit im Bau befindlichen Polder Löbnitz wird auf rund 1.500 Hektar Fläche neuer Retentionsraum an der Vereinigten Mulde geschaffen.
Für die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes stehen insgesamt rund 282 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung der 30 sächsischen LEADER-Regionen wird dabei ergänzt durch das Programm „Vitale Dorfkerne“. Die Kommunen werden mit 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 dabei unterstützt, in den Ortszentren öffentliche Versorgungsangebote zu schaffen oder den Leerstand zu beseitigen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft. Im Haushaltsplan sind hierfür für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 48 Millionen Euro eingestellt. Für flächenbezogene Maßnahmen in der Landwirtschaft sind in den beiden Jahren circa 71,5 Millionen Euro für den Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die Sicherung von Lebensräumen für Wildpflanzen und -tiere sowie für weitere klima- und umweltgerechte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen. 34 Millionen Euro sind im neuen Doppelhaushalt für den Waldumbau eingeplant. Zudem werden die Prämien im Ökolandbau für die ersten beiden Umstellungsjahre ab dem Jahr 2017 erhöht.
Zur Unterstützung der Milchbauern bei der Bewältigung der schwierigen Milchmarktlage können für Hilfsmaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt bis zu 3,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Prämien für landwirtschaftliche Unternehmen im Haupterwerb, die die Milchproduktion vollständig aufgeben, zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin wichtig ist auch die Förderung der Abwasserbeseitigung zur Erreichung des Standes der Technik und wo es geboten ist, die Sanierung maroder Abwasserkanäle. Dafür stehen insgesamt rund 33 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung.
Das SMUL koordiniert seit knapp einem Jahr auch branchen- und ressortübergreifend die Umsetzung des 800 Millionen Programms „Brücken in die Zukunft“. Das Programm ist erfolgreich angelaufen. Aktuell sind für die Mittel des „Budgets Bund“ 99 Prozent aus den Maßnahmeplänen bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt und etwa 72 Prozent sind bereits bewilligt. Der kommende Doppelhaushalt sieht im Sondervermögen gut 436 Millionen Euro vor, die für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. (smul)
