Berlin/Brüssel/Wien (agrar-PR) - Seit 1999 verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Seitdem hat sich politisch und wirtschaftlich viel verändert. Die Eckpfeiler des Abkommens jedoch nicht. Obwohl das Abkommen Millionen von Menschen betrifft, wird es seit Jahren im Geheimen verhandelt. Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe und Anders Handeln bringen wir dieses demokratische Problem ans Licht. In einem neuen Bericht stellen wir die 10 größten Demokratie- und Transparenzprobleme des Abkommens dar.
Obwohl die EU-Kommission zu Transparenz verpflichtet ist und regelmäßig damit wirbt, sieht die Realität in vielen Fällen ganz anders aus. In einem gemeinsamen Bericht zeigen das österreichische Netzwerk Anders Handeln, Friends of the Earth Europe und das Netzwerk gerechter Welthandel auf, warum das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an Intransparenz nicht zu überbieten ist:
- Das Verhandlungsmandat für das EU-Mercosur-Abkommen wurde im September 1999 vom Europäischen Rat verabschiedet, aber bis heute nicht veröffentlicht.
- Das Abkommen wurde weitgehend im Geheimen ausgehandelt und abgeschlossen.
- Bevor das Abkommen am 28. Juni 2019 politisch abgeschlossen wurde, waren die Quantität und Qualität der auf der Homepage der Generaldirektion Handel veröffentlichten Dokumente schlechter als vergleichsweise beim hoch umstrittenen TTIP mit den USA.
- Bis heute liegt kein vollständiger Text des Handelsteils des EU-Mercosur Assoziierungsabkommen vor.
- Der seit mehr als drei Jahren politisch verabschiedete Vertragstext ist bis heute nicht veröffentlicht worden.
- Es gibt keine konkreten Informationen über den Stand der juristischen Bereinigung („legal scrubbing“) und der Übersetzungen, obwohl die Texte schon vor vier Jahren verabschiedet wurden.
- Die durchgeführte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung für das Abkommen ist ein völliges Desaster.
- Das Abkommen schafft eine Bürokratie, die Entscheidungen abseits der normalen demokratischen und demokratisch festgelegten Entscheidungsprozesse treffen und die Intransparenz des Abkommens erhöhen wird.
- Völlige Intransparenz über die Inhalte des Zusatzprotokolls
- Seit Jahren gibt es keine konkrete Aussage darüber, ob das Abkommen gesplittet wird oder nicht.
“Seit Jahren kritisieren wir die undemokratische und intransparente Art und Weise, wie die EU-Kommission Handelsabkommen verhandelt, scharf. Doch auf eine Verbesserung warten wir vergeblich. Stattdessen wird der Prozess immer intransparenter. Das beweist das EU-Mercosur-Abkommen. Abgesehen von den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Abkommens auf Umwelt und Menschenrechte ist dies ein weiterer Grund, das Abkommen nicht zu ratifizieren.”
- Ludwig Essig, Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel
Hier gehts zum Bericht:
EU-Mercosur: Verlorene Transparenz
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