08.01.2024 | 13:05:00 | ID: 38567 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

„Ganz ehrlich: Ich habe volles Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern. Das habe ich Ihnen auch heute erneut persönlich mitgeteilt, als ich die Demonstrierenden an einer Autobahn­abfahrt bei Bad Doberan aufgesucht habe. Bei den Protesten geht es nicht nur um den Verlust von Steuervorteilen durch die Sparvorschläge der Bundesregierung. Der Protest richtet sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung insgesamt und nicht nur gegen die der Ampel­koalition.

Bereits unter der Vorgängerregierung, in der die CDU das Agrarressort führte, hat es zahlreiche Proteste gegeben. Schon damals ging es um die Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten und eine innovationsfeindliche Grundhaltung, die in der Bundesrepublik mehr und mehr um sich greift. Ich erinnere nur an die Protestaktionen gegen das sogenannte Agrarpaket, die da auch in der Gründung der Bewegung „Land schafft Verbindung“ gemündet haben. Als Antwort darauf hatte Kanzlerin Merkel die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen. Weil es auch schon damals darum ging, die Perspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland zu verbessern. Diese haben sich aber in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

Mit der Borchert-Kommission wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die Zukunft der Tierhaltung auf – auch finanziell - stabile Grundlagen zu stellen. Bereits 2021 lagen die Ergebnisse auf dem Tisch. Aber die damalige Bundesregierung hatte nicht den Schneid, diese Erkenntnisse umzusetzen. Heute muss man leider feststellen, dass die Borchert-Kommission  gescheitert ist. Das Paradoxe daran ist: Alle Seiten und alle Beteiligten waren mit den Ergebnissen der Arbeit zufrieden und wollten sie umgehend umsetzen, damit die Grundlagen für eine gesellschaftlich anerkannte, tierwohlorientierte und finanziell auskömmliche Tierhaltung nicht verloren gehen. Aber man konnte sich nicht auf eine Finanzierung einigen und verprellte von Seiten der Bundesregierung alle Mitwerkenden der Kommission.

Ich halte fest: Die Rahmenbedingungen für die Investitionen in die Tierhaltung haben sich nicht verbessert, die Genehmigungsverfahren dauern nach wie vor viel zu lange, die gesetzlichen Grundlagen hingegen werden in kürzeren Abständen geändert.

Die dramatische Folge: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik ist bei den Landwirten verloren gegangen. Die nun völlig über das Knie gebrochene Entscheidung zur Kürzung beim Agrardiesel und der Befreiung von der KfZ-Steuer hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Ich fordere daher: Beide von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen müssen augenblicklich zurückgenommen werden. Dennoch müssen wir vom Agrardiesel insgesamt wegkommen, weil er klimaschädlich ist. Deshalb muss der degressive Abbau der Agrardiesel­vergütung über einen angemessenen Zeitraum erfolgen. Drei Jahre reichen dafür nicht aus. Den Landwirtinnen und Landwirten müssen alternative Antriebsperspektiven eröffnet werden. Diese müssen praxisreif und wirtschaftlich tragfähig sein. Die Branche hat sich stets offen für neue Technologien gezeigt. Die müssen nun kommen. Die dafür erforderliche Erfassung und Bewertung aller Alternativen liegt zum großen Teil bereits vor. Nun geht es um die Umsetzung des technischen Handlungsbedarfes sowie dem Aufbau einer Begleitstruktur (Verbände, VDMA, FNR, Politik) und einer Beratungsstruktur für die Landwirte. Die FNR aus M-V steht für diesen Prozess bereit und kann diese Transformation mit auf den Weg bringen. Dafür braucht es aber die Unterstützung vom Bund. Die zweite Forderung ist daher ein Innovations­programm des Bundes zur Förderung der ländlichen Räume, denn die Transformation der Landwirtschaft und der Energieerzeugung findet dort statt, nicht in den Städten.

Zum Schluss möchte ich mich beim Bauernverband bedanken, dass er sich klar von rechtem Gedankengut, Reichsbürgertum und Verschwörungsideologen distanziert. Streit gehört zur Demokratie – Umsturzphantasien nicht.“

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